Regierungen, Deutschland

PARIS - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verweigert.

24.02.2017 - 11:57:22

Le Pen verweigert Befragung durch Polizei in Affäre um Parlamentsjobs. Die Präsidentschaftskandidatin kam einer Vorladung der Polizei nicht nach, wie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde.

Zuvor hatte die Zeitung «Le Monde» berichtet, dass die Chefin der Front National (FN) den Ermittlern per Brief mitgeteilt habe, dass sie bis nach der Parlamentswahl im Juni zu keiner Anhörung kommen werde. Nach Darstellung des Blatts kann Le Pen als Europaabgeordnete nicht zu einer Befragung gezwungen werden, ohne zuvor ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

Die französische Justiz prüft, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Am Mittwoch wurde gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Vertrauensbruch eingeleitet - Details sind nicht bekannt. Le Pen weist die Anschuldigungen zurück.

In einem Interview hatte sie gesagt, dass die Justiz den Wahlkampf nicht stören dürfe «für eine Untersuchung, die auch gut später geschehen kann, die auch vor dem Wahlkampf hätte geschehen können». Frankreich wählt am 23. April und 7. Mai seinen neuen Staatschef.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Landkreise wollen Glasfaser-Breitbandausbau konsequent bis ins Haus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte am Montag in Berlin, die Glasfaser müsse tatsächlich bis ins Gebäude verlegt werden. BERLIN - Die deutschen Landkreise setzen beim Breitbandausbau in den ländlichen Regionen auf eine konsequente Glasfaserkabelverlegung, die nicht am Bürgersteig endet. (Boerse, 19.02.2018 - 13:18) weiterlesen...

Bundesbank: US-Steuerreform dürfte Außenhandelsdefizit erhöhen. Der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz dürfte infolge der Steuerreform vielmehr deutlich zunehmen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Die Behörde beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer Simulationsstudie. FRANKFURT - Die Steuerreform der US-Regierung wird nach Einschätzung der Bundesbank dem Ziel der amerikanischen Regierung zuwiderlaufen, ihr chronisches Außenhandelsdefizit zu verringern. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 12:01) weiterlesen...

Wissenschaftsjahr gestartet - Wanka: 'Für künftige Arbeit fit machen'. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte zum offiziellen Startschuss der Projekt- und Veranstaltungsreihe am Montag in Berlin, es komme darauf an, die Menschen für die kommenden Arbeitswelten fit zu machen. Berufliche Kompetenzen müssten angepasst und ausgebaut werden. Im Zentrum steht die Frage, wie die Digitalisierung, neue Arbeitsmodelle und die Entwicklung künstlicher Intelligenz die Arbeit verändern. Beim Wissenschaftsjahr sollen Forschungsprojekte und -ergebnisse in die Öffentlichkeit getragen werden. BERLIN - Die Menschen in Deutschland können sich beim Wissenschaftsjahr 2018 verstärkt mit der Arbeit der Zukunft auseinandersetzen. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 11:54) weiterlesen...

Börsenboom lockt: Aktionärszahl auf höchstem Stand seit zehn Jahren. Etwas mehr als zehn Millionen Menschen hierzulande besaßen im vergangenen Jahr Aktien und/oder Anteile an Aktienfonds, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Montag in Frankfurt mitteilte. Zum Vorjahr stieg die Zahl der Aktionäre um fast 1,1 Millionen. 15,7 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahre und damit etwa jeder sechste legt demnach direkt oder indirekt Geld an der Börse an. FRANKFURT - Der Börsenboom 2017 hat die Zahl der Aktionäre in Deutschland auf den höchsten Stand seit zehn Jahren getrieben. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 10:14) weiterlesen...

Kreise: Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin. BERLIN - CDU-Chefin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolger von Peter Tauber zur Generalsekretärin machen. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet. Kreise: Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin (Wirtschaft, 19.02.2018 - 09:04) weiterlesen...

Nahles in der Wählergunst aktuell weit hinter Merkel. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich diese Woche nur 16 Prozent für die SPD-Fraktionsvorsitzende entscheiden; das sind 7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent würden Merkel wählen (plus ein Punkt). Dies ergab eine am Montag veröffentlichte forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. KÖLN - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt in der Wählergunst aktuell abgeschlagen hinter der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 08:28) weiterlesen...