Haushalt, Steuern

PARIS - Die französische Nationalversammlung hat eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Land angenommen.

05.12.2018 - 20:39:24

Nationalversammlung nimmt Regierungserklärung zu Steuern an. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Mit Blick auf das Moratorium für die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel hatte Premierminister Édouard Philippe in der Erklärung vor den Abgeordneten der Nationalversammlung zuvor gesagt: "Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen." An diesen Steuererhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung "Gelbwesten" entzündet.

@ dpa.de

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