Regierungen, Spanien

PARIS - Damit hatte kaum jemand gerechnet: Frankreichs Präsident François Hollande hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

02.12.2016 - 05:52:25

ROUNDUP/Frankreichs Präsident ist am Ende: Hollande tritt nicht wieder an. Der politisch angeschlagene und unbeliebte Sozialist räumte am Donnerstagabend ein, dass er im eigenen Lager keinen breiten Rückhalt habe. Die Opposition wertete die Ankündigung als Eingeständnis des Scheiterns, Politiker des linken Spektrums sprachen dagegen von einer würdigen Entscheidung im Interesse des Landes.

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon schrieb auf Twitter: "Diese Amtszeit endet in politischem Chaos und Auflösung der Macht."

Hollandes Sozialisten müssen sich nun neu sortieren. Der Druck ist groß, in Umfragen liegen Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National deutlich vorn. Deutschlands wichtigster EU-Partner wählt seinen neuen Staatschef voraussichtlich in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.

Die Sozialisten bestimmen ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar. Es wird erwartet, dass Premierminister Manuel Valls antritt - doch gegen ihn dürfte es heftigen Widerstand aus dem linken Flügel der Sozialistischen Partei geben. Mehrere Gegner haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen, darunter Ex-Minister Arnaud Montebourg.

Die Ankündigung Hollandes war mit Spannung erwartet worden. Dass der 62-Jährige nicht wieder antritt, war für viele aber eine Überraschung. Hollande konnte sich zuletzt wenig Hoffnungen auf weitere fünf Jahre im Élyséepalast machen. Seine Umfragewerte sind im Keller, und auch im eigenen Lager war er nach Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen gegenüber Journalisten unter Druck geraten.

Der Staatschef betonte nun, dass er eine Zersplitterung des linken Lagers nicht akzeptieren wolle - als Konsequenz tritt er ab. "Ich möchte nicht, dass Frankreich Abenteuern ausgesetzt wird, die kostspielig und sogar gefährlich für seine Einheit, seinen Zusammenhalt und sein soziales Gleichgewicht wären", sagte er mit Blick auf die politische Konkurrenz. "Das ist die Wahl eines Staatsmanns", erklärte Valls.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Konservativen mit großer Mehrheit den wirtschaftsliberalen Ex-Premier Fillon zu ihrem Kandidaten gekürt. Während sich die bürgerliche Rechte geschlossen hinter Fillon aufstellt und die rechtsextreme Front National ohne große Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stützt, ist die Linke zerstritten.

Hollande hatte im Élysée-Palast viele Rückschläge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande verteidigte seine Bilanz jedoch und verwies auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

@ dpa.de

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