Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

PARIS / BRÜSSEL - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt bei seiner Nato-Kritik nach und fordert eine Grundsatzdebatte beim Gipfel des Bündnisses Anfang Dezember in London.

17.11.2019 - 15:32:23

Macron fordert Grundsatzdebatte über die Nato bei Londoner Gipfel. Dort müsse auch über den Sinn der westlichen Allianz gesprochen werden, hieß es am Wochenende aus dem Präsidialamt in Paris. In der Europäischen Union will Macron den gegenseitigen militärischen Beistand stärken - offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen. Deutschland reagiert nach wie vor kühl auf Macrons Drängen.

Macron hatte der Nato kürzlich den "Hirntod" bescheinigt. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen Nato-Partnern, sagte er dem "Economist". Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Macrons Äußerungen als überzogen zurückgewiesen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging am Wochenende ihrerseits auf Distanz zu Macron. Zwar sei man sich einig, dass Europa stärker militärisch zusammenarbeiten müsse, sagte die CDU-Chefin der "Welt am Sonntag". Aber: "Die Franzosen streben eine starke europäische Zusammenarbeit an, um die Nato zu ersetzen." Ihr gehe es hingegen um europäische Handlungsfähigkeit und die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato.

Macron hat keinen Ausstieg aus der Nato angekündigt, wie sein Umfeld betont. Doch hatte er im "Economist" gesagt, aus seiner Sicht habe Europa die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, unter anderem wegen der starken französischen Streitkräfte. Die Koordinierung und Verzahnung der militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene kommt allerdings bisher nur in kleinen Schritten voran.

Mit seiner Initiative zur Stärkung der militärischen Beistandsklausel im EU-Vertrag setzt Macron nun an einer weiteren Stelle an. In Artikel 42.7 heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung". Die Klausel wurde erst einmal aktiviert: von Frankreich selbst nach den Terroranschlägen von Paris 2015.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" schlägt Paris in einem Arbeitspapier vor, "die Operationalisierung" der Klausel zu verbessern. Damit solle sichergestellt werden, "dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42.7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann".

Der Europäische Auswärtige Dienst soll im Fall eines Angriffs auf einen EU-Staat "Koordinationsdrehscheibe" für Unterstützungsleistungen aus anderen EU-Ländern werden. Zudem sollten die EU-Staaten in Krisenübungen Fähigkeitslücken finden und prüfen, ob die Klausel beispielsweise auch bei Cyberattacken oder sogenannter hybrider Kriegsführung gilt.

Der Deutschen Presse-Agentur liegt das französische Papier ebenfalls vor. Nach Angaben von Diplomaten wurde es von anderen EU-Staaten zunächst zurückhaltend aufgenommen - vor allem von jenen, die bei der kollektiven Verteidigung weiter vor allem auf die Nato setzen wollen. Dennoch soll der Auswärtige Dienst eine Analyse zum Thema erstellen.

Die Nato will am 3. und 4. Dezember in London ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Die Treffen sind jedoch durch die unstete Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump inzwischen unberechenbar. 2018 war ein Nato-Gipfel nur knapp einem Eklat entgangen, als Trump hinter verschlossenen Türen drohte, sein "eigenes Ding" zu machen.

Zur Vorbereitung des Gipfels treffen sich die Nato-Außenminister diese Woche in Brüssel. Macron plant zudem vor dem Gipfel Gespräche mit Merkel sowie Trump und dem britischen Premier Boris Johnson.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streit vor Gericht: Kirchensteuer nach knapp 50 Jahren zahlen?. Geklagt hat eine 66-Jährige, die nach dem Kirchenaustritt ihrer Eltern, nun zur Steuernachzahlung aufgefordert wurde. BERLIN - Muss eine Frau, die als Kleinkind getauft wurde, sich aber nie der Kirche zugehörig fühlte, für mehrere Jahre Kirchensteuer nachzahlen? Über diese Frage verhandelt an diesem Donnerstag das Berliner Verwaltungsgericht. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 17:36) weiterlesen...

Zehntausende fordern in Rauch verhangenem Sydney Klimaschutzmaßnahmen SYDNEY - Mehr als 20 000 Menschen haben im von Buschbränden eingeräucherten Sydney dringende Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 14:10) weiterlesen...

Vor EU-Gipfel weiter Widerstand gegen neues EU-Klimaziel für 2050. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch deutlich machte, tragen einige Staaten das Ziel noch immer nicht mit, so dass die Einstimmigkeit infrage steht. Die Diskussionen dazu seien im Gange, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel. BRÜSSEL - Vor dem EU-Gipfel fehlt nach wie vor die nötige Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 13:38) weiterlesen...

Privatbank M. M. Warburg will zahlen. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit "alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden", sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit dem Fiskus gesucht und wegen ihrer Verwicklung in "Cum-Ex" tief in die Tasche gegriffen haben. Um welchen Betrag es bei der Warburg-Zahlung gehen könnte, blieb offen. BONN - Die Hamburger Privatbank M. (Boerse, 11.12.2019 - 13:04) weiterlesen...

Deutsche Industrie warnt vor schärferen EU-Klimazielen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. BERLIN - Die deutsche Industrie hat vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt. (Boerse, 11.12.2019 - 05:19) weiterlesen...

Jung: Erhöhung der Pendlerpauschale ist Kernstück des Klimapakets. "Das lassen wir uns nicht wegverhandeln", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Es müsse dabei bleiben, dass Pendler finanziell unterstützt werden. Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. BERLIN - Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. (Boerse, 11.12.2019 - 05:18) weiterlesen...