Regierungen, Russland

PARIS / BRÜSSEL - Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die europäische Einigkeit und die deutsch-französische Freundschaft beschworen.

09.12.2021 - 16:23:30

Baerbock beschwört Europa und deutsch-französische Einigkeit. Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian während ihres Antrittsbesuchs in Paris. "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation.

Nach dem Treffen mit Le Drian reiste Baerbock mit dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys nach Brüssel. Dort tauschte sie sich wesentlich länger als geplant mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Anschließend war ein Gespräch mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry vorgesehen. Am Freitag wollte Baerbock zum Antrittsbesuch bei ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau nach Warschau fliegen.

Neben den Beratungen über die aktuellen Krisen nutzt die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts die Paris-Visite auch für einige private Momente. Auf dem Weg vom französischen Außenministerium am Quai d'Orsay zum Gare du Nord, dem Thalys-Bahnhof, lässt die 40-Jährige ihre Fahrzeugkolonne kurz auf einer Seine-Brücke halten, um Fotos mit dem Eiffelturm im Hintergrund machen zu lassen. Diese seien nur für ihre beiden Töchter, sagte sie bei dem spontanen Stopp.

Anschließend machen die Fahrer mit Baerbock noch einen kleinen Umweg am weltberühmten Louvre vorbei. Im Bahnhof bleibt sie bei zwei Klavierspieler stehen, bevor sie in den Zug steigt - greift aber nicht selbst in die Tasten.

Bei ihrem Auftritt mit Le Drian sagte Baerbock, Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Sie duzte Le Drian und sagte: "Was gibt es schöneres als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein." Le Drian erklärte, er freue sich, "mit Annalena" die vertrauensvolle Beziehung fortzuführen, die er mit ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) gehabt habe. Die Beziehung der Außenminister sei "ein bisschen der Schatz der deutsch-französischen Beziehung im Dienste Europas".

Trotz der überschwänglichen Töne blieb Baerbock bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie. Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel. Scholz wollte am Freitag zum Antrittsbesuch zu Marcron reisen.

Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Frankreich will zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien Atomkraft um jeden Preis als "grün" kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.

Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt drohte Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen." Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tiefgehend zu engagieren.

Borrell warnte Russland bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock vor einem Angriff auf die Ukraine. Zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen. Man prüfe auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Diskutiert wird in der EU unter anderem, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Als mögliche Reaktion der EU auf einen russischen Angriff gegen die Ukraine gelten schwere neue Wirtschaftssanktionen. Baerbock sagte: "Wir haben unsere gemeinsame Solidarität gegenüber der Ukraine unterstrichen."

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück.

Bei ihrem Eintreffen in Brüssel sagte Baerbock, mehr strategische Souveränität Europas etwa gegenüber Russland und China bedeute, "dass wir überall dort Kooperation suchen, wo es möglich ist, und eigenständiges Handeln verstärken, dort, wo es nötig ist." Dies sei "nicht nur eine militärische Frage, sondern vor allen Dingen eine Frage von Diplomatie, von Rechtsstaatlichkeit und einem starken wirtschaftlichen Zusammenarbeiten in der Europäischen Union".

Am Ende ihres Auftrittes mit Le Drian sagte Baerbock in ihrer ersten großen internationalen Pressekonferenz im Amt die einzigen französischen Worte: "Merci. Au revoir" - auf Deutsch: "Danke. Auf Wiedersehen." Ein Wiedersehen wird es schon bald geben: an diesem Freitagabend beim G7-Treffen der Außenminister im britischen Liverpool und am Montag erneut zum EU-Außenrat in Brüssel. Auch dabei dürften die Ukraine und Moskau im Zentrum stehen.

@ dpa.de

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