Spanien, Italien

PARIS / BRÜSSEL - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai kritisiert.

17.04.2019 - 21:34:24

Zahmes Duell der Spitzenkandidaten Weber und Timmermans. Er habe ein Problem damit, wenn das zum EU-Austritt entschlossene Land vorerst weiter mitentscheiden dürfe, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im Sender France 24. Gegenkandidat Frans Timmermans von den Sozialdemokraten begrüßte hingegen klar die Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Oktober. Er hoffe, dass Großbritannien doch in der Europäischen Union bleibe.

Weber und Timmermans äußerten sich in einer für Mittwochabend aufgezeichneten Debatte des französischen Fernsehsenders. Als Vertreter der bisher größten Parteien im Europaparlament werden beiden Spitzenkandidaten Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeräumt. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.

Bei dem Fernsehduell zeigten sich nur wenige grundsätzliche Differenzen zwischen Weber und Timmermans. So betonte der Sozialdemokrat, dass die Europäische Union mehr zur Verteilung des Wohlstands zwischen Arm und Reich und für eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen tun müsse. "Diese Gesellschaft ist ungerecht und wir müssen das reparieren", sagte Timmermans.

Weber hielt dagegen, dass für Soziales und Steuern nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Man dürfe nicht unbegründete Erwartungen wecken. Möglich sei nur, über Wachstum neue Jobs zu fördern.

In der Flüchtlingspolitik betonte Weber den Schutz der Außengrenzen, aber auch die humanitäre Pflicht zur Hilfe über Umsiedlungsprogramme. "Nach der Wahl will ich das als Kommissionspräsident hochstufen: Es muss oberste Priorität für den nächsten Anführer der Europäischen Union sein, eine geeignete Antwort zu geben", sagte der CSU-Politiker.

Timmermans stimmte grundsätzlich zu, mahnte Weber jedoch, sich eindeutig von Parteikollegen wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Abschottungspolitik zu distanzieren. Die Ausgrenzung von Menschen wegen der Herkunft, Hautfarbe oder Religion sei "sehr viel gefährlicher für unsere Zukunft als die Migrationskrise", sagte Timmermans.

Weber pflichtete bei, Orban habe "Entscheidungen getroffen, die für uns inakzeptabel sind". Deshalb sei Orbans Fidesz-Partei in der EVP suspendiert worden. Und auch ein Parteiausschluss sei noch nicht vom Tisch, sagte Weber. Die Entscheidung liege beim parteiinternen Schiedsrichter Herman van Rompuy.

@ dpa.de

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