Regierungen, Frankreich

PARIS / BERLIN - Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wollen die unterlegenen Sozialisten und Konservativen unter allen Umständen die Rechtspopulistin Marine Le Pen stoppen.

24.04.2017 - 17:31:24

GESAMT-ROUNDUP 2: Demokraten machen Front gegen Le Pen. Damit stärken sie dem linksliberalen Favoriten Emmanuel Macron den Rücken. Der scheidende Präsident François Hollande rief am Montag in Paris zur nationalen Einheit auf, um die rechtsextreme Gefahr zu bannen. "Ich werde Macron wählen", sagte der Sozialist. Die Spitze der konservativen Republikaner gab zwar keine direkte Empfehlung für Macron ab, rief aber ihre Anhänger auf, Le Pen eine Niederlage zuzufügen.

Die Stichwahl am 7. Mai gilt als historische Richtungsentscheidung für Europa. Der sozialliberale Macron will die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken, Le Pen will aus dem Euro und der EU aussteigen. Hollande warnte, eine Wahl der Chefin der Front National berge sowohl die Gefahr einer Isolation Frankreichs als auch eines Bruchs mit der EU. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang der ersten Runde für ein Aufatmen, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Der 39-jährige Macron hatte den ersten Wahlgang mit knapp 23,9 Prozent gewonnen, seine Kontrahentin erreichte 21,4 Prozent. In der Stichwahl ist nach Umfragen ein klarer Sieg des Ex-Wirtschaftsministers zu erwarten. Die sogenannten Volksparteien kamen im ersten Wahlgang zusammen nur auf etwa 26 Prozent.

Dass Hollande sich für Macron ausspricht, war erwartet worden. Das Verhältnis der beiden ist allerdings von Spannungen geprägt. Hollande hatte Macron als seinen "Ziehsohn" 2012 in den Elyséepalast geholt und ihn 2014 zum Minister gemacht. Dann schied Macron Mitte 2016 aus der Regierung aus und nahm selbst Kurs auf höchste Staatsamt. Manche sprachen von Verrat.

Der Wahlkampf für das Präsidentschaftsduell ist bereits im vollen Gange. Das Kampagnenchef von Le Pen warf Macron vor, er gehöre zum alten System und wolle zu wenig gegen den Terror, die entfesselte Globalisierung und die Einwanderung tun. Macrons Sprecher sagte, Le Pen habe sich in der Wirtschafts- und Steuerpolitik "wie eine Weihnachtsfrau" verhalten. "Sie hat die Steuergeschenke vervielfacht." Das sei unverantwortlich.

Nach der schweren Schlappe ihres eigenen Kandidaten François Fillon, der nur auf Platz drei landete, wollen sich die Konservativen rasch für die wichtige Parlamentswahl im Juni neu aufstellen. Die Führung einigte sich auf folgende Empfehlung für ihre Anhänger: "Angesichts der Front National ist eine Wahlenthaltung keine Option. Wir rufen dazu auf, zu wählen, um Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu schlagen." Zudem warb die Partei dafür, bei der Parlamentswahl für die Republikaner zu stimmen. "Es ist ein Kompromiss", erklärten Parteivertreter.

Die Parlamentswahl ist auch für Macron und seine Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg) extrem wichtig. Ohne eine Mehrheit im Parlament wäre ein Präsident Macron von den anderen Parteien abhängig. Bisher ist "En Marche!" nicht im Parlament vertreten. Dort haben die Sozialisten die Mehrheit, die Republikaner sind größte Oppositionsfraktion.

Der Chef der Sozialisten rief die Anhänger seiner Partei dazu auf, ihre Anstrengungen in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs noch einmal zu verdoppeln. "Wir wollen, dass die Republik triumphiert", sagte Jean-Christophe Cambadélis. Die Partei will einen Wahlaufruf mit vier Millionen Exemplaren zugunsten von Macron veröffentlichen und verteilen. Zudem würden hunderttausende Plakate im ganzen Land zur Unterstützung geklebt und Hunderte Veranstaltungen organisiert. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, war abgeschlagen auf Platz fünf gelandet.

Le Pen setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: "Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen", sagte der stellvertretende FN-Parteichef Florian Philippot im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Letzterer war auf Platz vier gelandet. Er will vor einer Wahlempfehlung die Anhänger seiner Bewegung "La France Insoumise" (Das aufsässige Frankreich) befragen.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.

Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, "das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren". Frankreich, nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Die Bundesregierung zeigte sich ungewöhnlich offen erfreut über den Erfolg Macrons. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies zurück, dass sich Berlin damit in die Wahlen einmische. Die Beziehungen zu Frankreich seien ein Herzstück der deutschen Außenpolitik. Von Macron sei zu erwarten, dass er die jahrzehntelang gelebte Freundschaft uneingeschränkt weiter entwickeln wolle. "Wir sind froh und erleichtert darüber, dass das Votum der französischen Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

@ dpa.de

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