Haushalt, Steuern

PARIS - Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Wunsch zur Lockerung der Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen in der EU betont.

10.12.2021 - 16:02:03

Macron will Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen lockern. Es gehe darum, das Wachstum in der EU anzukurbeln und Vollbeschäftigung anzustreben, sagte Macron am Freitag in Paris. Dazu müsse in innovative, grüne und digitale Branchen investiert werden, die Europas Souveränität stärkten. Um die dafür nötigen massiven Investitionen zu beschleunigen, müssten pragmatische Abmachungen getroffen werden.

Flexibilität und neue Regeln seien erforderlich, wobei klare Haushaltsregeln von den Euroländern eingehalten werden müssten, sagte Macron. Dies umzusetzen werde Thema der Debatte in den nächsten Monaten sein. Der Präsident verwies auf den EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise, der ungeachtet der Maastricht-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Euroraum auf den Weg gebracht worden sei.

Scholz verwies auf das gemeinsam in der Corona-Krise erreichte. "Es geht ja darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrechterhalten und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen". Es sei möglich, beides gleichzeitig zu erreichen. Man werde zu gemeinsamen Konzepten kommen. "Wir haben jedenfalls uns darauf verpflichtet, dass wir die Flexibilitäten, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, nutzen werden, um eine gemeinsame europäische Politik zu schaffen."

Im Vertrag von Maastricht von 1992 ist vereinbart, dass Haushaltsdefizite unter normalen Umständen nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Insolvenz der MV Werften könnte für Land teurer werden als P+S-Pleite. Bei der Insolvenz der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund, die 2012 trotz umfangreicher Rettungsversuche der öffentlichen Hand angemeldet worden war, betrug der Ausfall bei Bürgschaften und Krediten für das Land 239 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. SCHWERIN - Die Pleite der MV Werften könnte für das Land Mecklenburg-Vorpommern noch teurer werden als die letzte große Schiffbau-Insolvenz im Nordosten vor zehn Jahren. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 13:38) weiterlesen...

Türkische Zentralbank tagt nach Rekordinflation zur Geldpolitik. Die Währungshüter haben den Leitzins bereits mehrmals gesenkt, zuletzt auf 14 Prozent. Sie folgten damit bislang der Linie von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ein Gegner hoher Zinsen ist. ANKARA - Mit Spannung wird erwartet, ob die türkische Notenbank in ihrer Sitzung am Donnerstag trotz massiver Inflation an ihrer lockeren Geldpolitik festhält. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 05:49) weiterlesen...

Athen legt erfolgreich zehnjährige Anleihe auf - 1,8 Prozent Rendite. Das Land habe "eine zufriedenstellende Rendite erreicht, wenn man die international herrschenden Zustände bedenkt", erklärte Finanzminister Christos Staikouras. ATHEN - Griechenland hat sich am Mittwoch mit einer zehnjährigen Staatsanleihe frisches Geld in Höhe von drei Milliarden Euro beschafft. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 16:13) weiterlesen...

IG BAU: Fehlende Wohnungen machen Deutschland zur Pendler-Republik. Millionen Beschäftigte seien zu stundenlanger Fahrerei gezwungen, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Mittwoch mit Blick auf jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach verlasse jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit sein Bundesland. Die Zahl der Fernpendler sei 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. FRANKFURT - Teure Mieten und Hauspreise sind nach Einschätzung der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) wesentliche Gründe für ein weiteres Ansteigen der Pendlerzahlen in Deutschland. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 09:46) weiterlesen...

Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögensteuer für die Reichsten. "Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt", forderten die Gruppen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now nach Angaben der Nothilfeorganisation Oxfam die Regierungen auf. BERLIN/DAVOS - Eine Gruppe von mehr als 100 Millionären aus neun Ländern fordert zusammen mit internationalen Organisationen eine Vermögensteuer für die Reichsten. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 07:41) weiterlesen...

Schuldenschnitt von 80 Prozent für Puerto Rico vereinbart. Die zuständige Richterin segnete den sogenannten Anpassungsplan ab, mit dem die Schulden des US-Außengebiets um rund 80 Prozent gesenkt werden, wie das vom US-Kongress eingesetzte Kontrollgremium FOMBPR am Dienstag auf Twitter mitteilte. Puerto Rico spare damit mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) an Schuldendienstzahlungen. Die Forderungen der Gläubiger würden von 33 Milliarden Dollar auf gut 7,4 Milliarden reduziert, erklärte FOMBPR-Chefin Natalie Jaresko. SAN JUAN - Knapp fünf Jahre, nachdem Puerto Rico eine Art Staatsbankrott erklärt hat, ist eine Vereinbarung über einen deutlichen Schuldenschnitt erzielt worden. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 06:00) weiterlesen...