Regierungen, Deutschland

PARIS - Auch nach dem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind in Frankreich wieder Tausende "Gelbwesten" auf die Straße gegangen.

23.03.2019 - 18:01:25

Wieder Tausende Teilnehmer bei 'Gelbwesten'-Protesten in Frankreich. In der Hauptstadt und anderen französischen Städten kam es am Samstag wie an den vorangegangenen Wochenenden zu Demonstrationen. Schwere Krawalle wie am vergangenen Wochenende blieben zunächst aus. Der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete, es habe in Paris und der Mittelmeer-Metropole Nizza zusammen Dutzende Festnahmen gegeben.

In Paris zogen Demonstranten in Richtung der Kirche Sacré-Coeur im Touristenviertel Montmartre. Bei Protesten am vergangenen Samstag war es vor allem in der Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Um weitere Gewalt und Plünderungen zu verhindern, waren die Prachtstraße Champs-Élysées und andere Orte nun für Demonstrationen gesperrt. Die Sicherheitskräfte waren massiv präsent, um das Verbot durchzusetzen. Auch gepanzerte Fahrzeuge waren zu sehen.

Erstmals wurden auch Soldaten der Anti-Terror-Mission "Sentinelle" eingesetzt, um Gebäude und Plätze zu schützen und die Polizei zu entlasten. "Die "Sentinelle"-Einheit ist nicht in Kontakt mit den Demonstranten", versicherte der neue Pariser Polizeichef Didier Lallement. Die Regierung von Premier Édouard Philippe hatte Lallements Vorgänger Michel Delpuech erst vor wenigen Tagen gefeuert. Der Militäreinsatz war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen.

In anderen Städten des Landes gab es an zentralen Orten ebenfalls Demonstrationsverbote. In Nizza kam es zu Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten, als einige "Gelbwesten" versuchten, in einen abgesperrten Bereich zu gelangen. Staatschef Emmanuel Macron will am Sonntagabend in der Nähe von Nizza seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu einem privaten Abendessen treffen.

Es war bereits das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik von Präsident Macron protestierte. Ihr Ärger hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet. Der Protest nahm dann aber immer breitere Ausmaße an. Einige der Demonstranten fordern explizit den Rücktritt Macrons.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht erhalten mehr Zeit. Die zuständige Richterin Alison Nathan stimmte am Donnerstag (Ortszeit) in New York einem Antrag der Anwälte beider Parteien zu, eine weitere Woche Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Eigentlich hatte Nathan Anfang April eine einvernehmliche Lösung innerhalb von zwei Wochen gefordert. NEW YORK - Der Rechtsstreit zwischen Elon Musk und der US-Börsenaufsicht SEC um die Social-Media-Aktivitäten des Tesla -Chefs geht in die Verlängerung. (Boerse, 19.04.2019 - 17:02) weiterlesen...

Trump: Aussagen in Mueller-Bericht zum Teil 'kompletter Schwachsinn'. In dem "verrückten Mueller-Bericht" würden zum Teil Aussagen über ihn getroffen, die "fabriziert und total falsch" seien, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Manche Aussagen seien "kompletter Schwachsinn" und hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen - oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre scharf kritisiert und viele Aussagen darin als unwahr abgetan. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:57) weiterlesen...

Städtetag: EU-Vorgaben könnten Tickets im Nahverkehr teurer machen. "Es ist zu befürchten, dass das ÖPNV-Angebot durch die Richtlinie langfristig teurer wird oder sogar reduziert werden muss", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. BRÜSSEL - Der Deutsche Städtetag warnt vor steigenden Preisen im Nahverkehr wegen neuer EU-Vorgaben zur Anschaffung sauberer Busse. (Boerse, 19.04.2019 - 14:56) weiterlesen...

Regierungsumbildung in Pakistan nach Kritik an Wirtschaftsproblemen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) kündigte Khan an, zehn Ministerposten neu zu besetzen. Während mehrere Minister neue Ministerien zugeteilt bekamen, schied der Finanzminister Asad Umar aus. Umar war angesichts der Wirtschaftskrise und schleppender Verhandlungen um ein Hilfspaket des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) in die Kritik geraten. ISLAMABAD - Nur acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Pakistans Ministerpräsident Imran Khan eine weitreichende Kabinettsumbildung vorgenommen. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:50) weiterlesen...

Regierung will Gesetz für Klimaziele 2030 in diesem Jahr billigen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag versichert, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dem neuen Klimakabinett, das vergangene Woche erstmals getagt hat, komme dabei "eine entscheidende Rolle" zu, heißt es. BERLIN - Die Bundesregierung will wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in diesem Jahr per Gesetz festschreiben, wie die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden. (Boerse, 19.04.2019 - 14:30) weiterlesen...

Kirchen sehen vorerst keine Finanzalternative zur Kirchensteuer. Zugleich wächst bei ihnen die Bereitschaft, über staatliche Zahlungen in Millionenhöhe zu sprechen, die von den Oppositionsparteien im Bundestag offen infrage gestellt werden. Ausgelöst hat die Debatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke, der jüngst eine ernsthafte Diskussion in der Kirche über die künftige Finanzierung verlangt hatte. BERLIN - Die christlichen Kirchen in Deutschland sehen für ihre Finanzierung vorerst keine reelle Alternative zur Kirchensteuer. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:18) weiterlesen...