Haushalt, Steuern

PARIS - Als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten" hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Steuerentlastungen in Aussicht gestellt.

03.12.2018 - 13:51:25

Minister warnt vor Schäden für französische Wirtschaft - Treffen mit Gelbwesten. "Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. "Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen." Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.

Am Wochenende war die Protestbewegung der "Gelben Westen" erneut in ganz Frankreich auf die Straßen gegangen. In Paris kam es zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei. Die Proteste hatten sich Mitte November an der geplanten Steuererhöhung auf Kraftstoffe entzündet. Sie richten sich aber auch allgemein gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Am Dienstag will Premierminister Édouard Philippe Vertreter der "Gelbwesten" empfangen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wirtschaftsminister Le Maire warnte am Montag vor Schäden für die französische Wirtschaft. "Die Auswirkungen sind ernst und sie werden andauern", sagte er. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

@ dpa.de

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