Haushalt, Steuern

OSNABRÜCK - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer eine "herbe Quittung" für Bund und Länder.

11.04.2018 - 05:52:25

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Urteil ist 'herbe Quittung'. Die Politik stehe vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung bis Ende 2019 gesetzt.

Steiger mahnte, eine Neuregelung müsse eine Verteuerung von Wohnraum unbedingt verhindern. "Eigentümer und Mieter müssen vor Mehrbelastungen geschützt sein.". Andernfalls werde der Preis für Wohnraum in nachgefragten Innenstadtlagen noch weiter in die Höhe getrieben. Der Wirtschaftsrat der CDU, der keine Organisation der Partei ist, vertritt nach eigenen Angaben rund 12 000 Unternehmer.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wies auf die Notwendigkeit der Steuer für die Kommunen hin. Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) sagte er zugleich, er rechne nicht damit, dass Eigentümer höhere Kosten auf die Mieter abwälzen und das zur Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt führen könnte. Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch), die Übergangsfrist reiche für eine Neubewertung aller Grundstücke nicht aus. "Bund und Länder müssen sich deshalb rasch verständigen, sonst fällt die bisherige Grundsteuer 2025 automatisch weg."

@ dpa.de

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