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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - Zander: Entwurf schadet mehr, als er nutzt - Abwanderung von Firmen bef?rchtet Osnabr?ck.

19.05.2021 - 03:44:40

Metall-Arbeitgeber lassen im Streit ums Lieferkettengesetz nicht locker: Stoppt diesen Irrsinn. Die Metall-Arbeitgeber dr?ngen unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag auf einen Neustart im Streit um das Lieferkettengesetz.

Osnabr?ck - Zander: Entwurf schadet mehr, als er nutzt - Abwanderung von Firmen bef?rchtet

Osnabr?ck. Die Metall-Arbeitgeber dr?ngen unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag auf einen Neustart im Streit um das Lieferkettengesetz. Oliver Zander, Hauptgesch?ftsf?hrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ): "So wie das Lieferkettengesetz jetzt vorliegt, darf es den Bundestag auf keinen Fall verlassen. Das Gesetz schadet mehr, als es nutzt, es ?berfordert die Unternehmen, gerade im Mittelstand, es ist extrem b?rokratisch und auch rechtsstaatlich bedenklich."

Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf die Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards bei Zulieferern im Ausland verbessern. Das Gesetz sollte am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, doch wurde das Thema wieder von der Tagesordnung genommen, weil die Union noch Beratungsbedarf hat.

Zander betonte, er glaube nicht, dass man die M?ngel und Konstruktionsfehler in kurzer Zeit korrigieren k?nne. Sein Appell an den Bundestag und hier besonders an die Union laute deshalb, "diesen Irrsinn zu stoppen". Die Union k?nne ein solches Gesetz nicht im Bundestag beschlie?en und gleichzeitig im Wahlkampf Wirtschaftskompetenz behaupten.

Der Gesamtmetall-Gesch?ftsf?hrer beklagte, Firmen k?nnten gar nicht nachvollziehen, was nun eigentlich verlangt werde. Der Gesetzentwurf nenne Dutzende von v?lkerrechtlichen Abkommen, Konventionen und andere Rechtsvorschriften. Deren konkrete Auslegung solle aber den Unternehmen ?berlassen werden, "denn ein genaues Tun oder Unterlassen wird nicht verlangt." Das mache das Gesetz h?chst fragw?rdig. "Es droht eine v?llig uferlose Kriminalisierung von Unternehmen, nur auf Hinweis aus dem Ausland, da sei etwas nicht in Ordnung."

Zander warnte zugleich davor, dass sich viele deutsche Firmen aus dem Ausland zur?ckziehen, weil sie die Haftungsrisiken nicht ?berblicken k?nnten. "Sie w?rden dann Unternehmern aus anderen L?ndern - zum Beispiel China - das Feld ?berlassen. Und ich bezweifele, dass sich dann an der Menschenrechtssituation in den Herkunftsl?ndern etwas ?ndert."

Die Metall-Arbeitgeber bef?rchten au?erdem eine Abwanderung von Firmen aus der Bundesrepublik. Zander: "Stand heute soll das Gesetz nur gelten f?r Unternehmen mit einem Hauptsitz in Deutschland. Das hei?t: Man kann sich dem Gesetz entziehen, indem man den Firmensitz ins Ausland verlagert. Ich meine, solche Gesetze sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verabschieden. Es w?re quasi eine Aufforderung, der Bundesrepublik den R?cken zu kehren."

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