Regierungen, Versorger

OSLO - Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drĂ€ngt Finnland auf Einreisesperren fĂŒr russische Touristen in die EU.

15.08.2022 - 18:49:26

Finnland drĂ€ngt auf Einreisesperren fĂŒr russische Touristen in die EU. "Russische BĂŒrger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir mĂŒssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstĂŒtzen", sagte die finnische MinisterprĂ€sidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen LĂ€nder mit Scholz in Oslo. "Ich finde es nicht richtig, dass russische BĂŒrger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, wĂ€hrend Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darĂŒber im EuropĂ€ischen Rat. Finnland prĂŒft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa fĂŒr russische StaatsbĂŒrger beschrĂ€nken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische StaatsbĂŒrger, die vor Putins Regime flĂŒchten. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter fĂŒr sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen", sagte er. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."

DĂ€nemarks MinisterprĂ€sidentin Mette Frederiksen Ă€ußerte dagegen VerstĂ€ndnis fĂŒr das Anliegen Finnlands. "Ich finde es verstĂ€ndlich, dass manche EuropĂ€er und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europĂ€isches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat", sagte die Sozialdemokratin. "Ich finde, wir sollten das diskutieren."

Die schwedische MinisterprĂ€sidentin Magdalena Andersson machte sich fĂŒr ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark. Ihre Regierung habe sich aber noch keine Meinung zu dem Thema gebildet. "Ich finde, es gibt auf beiden Seiten starke Argumente", sagte die Sozialdemokratin. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr StĂžre erklĂ€rte, die Diskussion sei wichtig und sein Land werde gemeinsame Maßnahmen unterstĂŒtzen.

Nach den Beratungen in großer Runde wollte Scholz am Abend weiter zu bilateralen GesprĂ€chen mit der schwedischen MinisterprĂ€sidentin Andersson nach Schweden reisen.

@ dpa.de

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