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Regierungen, Norwegen

OSLO - Greenpeace und andere Umweltschützer sind mit einer abgewiesenen Klimaschutz-Klage gegen den norwegischen Staat vor eine höhere richterliche Instanz gezogen.

05.11.2019 - 12:02:24

Berufungsverfahren zu Klimaklage in Norwegen begonnen. Am Dienstagmorgen begann das Verfahren vor dem Berufungsgericht Borgarting in Oslo, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Verhandelt werden soll bis Mitte November; mit einem Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet - wann genau, ist derzeit noch unklar.

Greenpeace und die norwegische Umweltschutzorganisation Natur & Jugend werfen dem Staat vor, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der arktischen Barentssee das Klimaschutzabkommen von Paris verletzt und das Grundgesetz gebrochen zu haben, das den künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt garantiere. Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen gestattet - laut Greenpeace fast zeitgleich zur norwegischen Ratifizierung des Pariser Abkommens.

Die Umweltschützer waren daraufhin vor das Bezirksgericht von Oslo gezogen, das jedoch im Januar 2018 zu dem Urteil kam, dass die Erlaubnis der Ölbohrungen rechtens gewesen sei. Greenpeace ging deshalb in Berufung. Die Organisation ist der Ansicht, dass das Verfahren zu einem Präzedenzfall für künftige Klimaklagen werden könnte. Ihren Angaben zufolge gibt es derzeit weltweit mehr als 600 Klagen zur Klimakrise.

Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, erklärte am Dienstag, der Klimawandel trage zu zunehmenden Waldbränden, Dürren, Wirbelstürmen und Hitzewellen bei und verursache weltweit Todesfälle. Die norwegische Regierung könne nicht länger ignorieren, welch gefährlichen Einfluss ihr exportiertes Öl auf das Klima habe. Norwegen müsse jegliche neuen Ölbohrungen in der Arktis stoppen.

@ dpa.de

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