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Regierungen, Russland

OMSK - Nach dem Transport des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Berlin haben die Ärzte in Sibirien Vorwürfe seines Teams zurückgewiesen, sie hätten unter Kontrolle der Behörden gestanden.

25.08.2020 - 09:58:03

Nawalnys Ärzte in Omsk: Auf uns wurde kein Druck ausgeübt. "Wir haben den Patienten versorgt, und wir haben ihn gerettet. Es gab keinen Einfluss von außen auf die Behandlung des Patienten", sagte der Chefarzt der Klinik in Omsk, Alexander Murachowski, am Montag. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er liegt seit Donnerstag im Koma.

WIESBADEN - Die Corona-Krise hat ein tiefes Loch in die deutschen Staatsfinanzen gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent. Zuletzt hatte es 2011 ein Minus in einer ersten Jahreshälfte gegeben. Die Einnahmen sanken erstmals seit 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im zweiten Quartal um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal ein. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde sogar von einem Minus von 10,1 Prozent ausgegangen.

Im März und April hatten in Folge der Pandemie Teile der deutschen Wirtschaft faktisch stillgestanden. Ähnlich verhielt es sich in vielen anderen großen Volkswirtschaften, was den Außenhandel massiv belastete. Die Exporte (minus 20,3 Prozent) und die Importe von Waren und Dienstleistungen (minus 16,0 Prozent) brachen ein. Auch die privaten Konsumausgaben (minus 10,9 Prozent) und die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie Maschinen (minus 19,6 Prozent) sanken im Vergleich zum Vorquartal deutlich. Gestiegene Konsumausgaben des Staates verhinderten einen noch stärkeren Konjunkturabsturz. Bereits zum Jahresanfang war die Wirtschaftsleistung gesunken. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.

Die Bundesregierung hatte nach Beginn der Pandemie im März in Europa ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Insbesondere Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit ließen den Angaben zufolge die Ausgaben steigen. Zugleich verringerte sich das Steueraufkommen, das rund die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen ausmacht, um 8,1 Prozent. Alle staatlichen Ebenen wiesen ein Finanzierungsdefizit aus, das größte Minus verzeichnete der Bund mit 27,1 Milliarden Euro.

Um die Konjunktur anzukurbeln, legte die Bundesregierung im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben. Diese Belastungen dürften von der zweiten Jahreshälfte an auf den Staatshaushalt durchschlagen.

Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Deutschland hatte zuletzt im Gesamtjahr 2011 ein Defizit verbucht.

Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. "Nach dem starken Einbruch im ersten Halbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommerquartal 2020 sehr kräftig wachsen", heißt es beispielsweise im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.

Die Bundesregierung rechnet trotz der erwarteten Erholung im Gesamtjahr mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Sie ging zuletzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent aus. Ähnlich düster sind andere Vorhersagen.

@ dpa.de

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