Regierungen, USA

Oberstes Gericht setzt Anhörung zu Bidens Impfvorschriften an

23.12.2021 - 05:41:27

Oberstes Gericht setzt Anhörung zu Bidens Impfvorschriften an. WASHINGTON - Die von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen Impf- und Testvorschriften im Kampf gegen das Coronavirus sind ein Fall für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch eine Anhörung dazu für den 7. Januar an. Bidens Regierung hatte eine Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen und eine Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens erlassen. Republikanisch regierte Bundesstaaten, Unternehmen und religiöse Gruppen gingen juristisch dagegen vor. Die Prüfung der Anträge auf Aussetzung dieser Vorschriften sei nun bis zur mündlichen Verhandlung verschoben, so das Oberste Gericht.

Medienberichten zufolge ist der baldige Termin für eine solche Anhörung ungewöhnlich. Er lasse darauf schließen, dass das Gericht in der Sache schnell entscheiden wolle. Dabei geht es zum einen um eine Vorschrift, wonach Arbeitgeber mit hundert oder mehr Beschäftigten sicherstellen müssen, dass ihre Angestellten geimpft sind oder sich regelmäßig testen lassen. Außerdem geht es um Impfvorschriften für Beschäftigte im Gesundheitswesen, deren Einrichtungen Bundesmittel der öffentlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid erhalten.

@ dpa.de

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