Haushalt, Steuern

NUSA DUA - Im Streit über den Umgang mit internationalen Handelsbeziehungen hat US-Finanzminister Steven Mnuchin dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeworfen, nicht entschieden genug aufzutreten.

12.10.2018 - 06:15:24

USA verlangen vom IWF entschiedeneres Vorgehen gegen unfairen Handel. Der Fonds, dem 189 Länder der Welt angehören, müsse klar deutlich machen, wo seine Mitglieder Währungs- und Handelspolitik betreiben, mit denen sie sich auf unfaire Art und Weise Vorteile verschaffen. Die Botschaft dürfte vor allem an China, aber auch an die EU gerichtet sein.

Die USA, allen voran Präsident Donald Trump, beschuldigen unter anderem China und die Europäische Union unfairer Handelspraktiken. Zuletzt hatte Mnuchin in einem Interview erklärt, die USA schauten auch genau auf die chinesische Währung. Er deutete den Verdacht an, China könne seine eigene Währung nach unten manipulieren, um sich Vorteile beim Export zu verschaffen.

"Wir rufen den IWF auf, auf mehr Transparenz in der Währungspolitik zu dringen", heißt es in der Stellungnahme Mnuchins. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Verdacht bereits am Vortag zurückgewiesen. Die Währungsschwankungen seien eher dem starken Dollar als einer künstlichen Schwächung des Yuan geschuldet.

Mnuchin forderte den IWF ferner auf, Ländern mit großen Außenhandelsüberschüssen - dies betrifft neben China auch Deutschland

- Empfehlungen an die Hand zu geben, die Überschüsse zu verkleinern.

Die USA haben ihrerseits ein riesiges Außenhandelsdefizit, das Präsident Trump mit seiner protektionistischen Handelspolitik bisher vergeblich zu bekämpfen versucht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. BERLIN - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 20:26) weiterlesen...

Streit um Haushalt: EU-Staaten erteilen Zeitplan von Oettinger Absage. Beim EU-Gipfel in Brüssel erteilten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage. Dieser hatte auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai gedrungen und argumentiert, Bauern, Bürgermeister und regionale Regierungen bräuchten als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit. BRÜSSEL - Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt wird sich wohl mindestens bis Herbst 2019 hinziehen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 18:53) weiterlesen...

EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten. STRASSBURG - Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesarbeitsminister will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Söder pocht bei Digitalpakt auf föderale Zuständigkeit der Länder. "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", sagte der designierte neue CSU-Chef am Donnerstag bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Deswegen sei bei dieser Frage der Nerv der Länder parteiübergreifend getroffen. Hier müssten die Kompetenzen sauber geordnet werden, verlangte Söder. BERLIN - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht vor der Bundesratsdebatte über den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen auf die Kernzuständigkeit der Länder. (Boerse, 13.12.2018 - 14:31) weiterlesen...

Arme Staaten mit bitterer Bilanz der Klimapolitik: Nichts erreicht. "Nichts haben wir erreicht", sagte Mohamed Nasheed am Donnerstag auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) mit Blick auf die weiter steigende Erderhitzung. "Der Kohlendioxidausstoß steigt und steigt und steigt. Und wir reden, reden und reden." Moralische Appelle an die reichen Staaten, ihre Emissionen zu drücken, halte er inzwischen für nutzlos. KATTOWITZ - Der Ex-Präsident des vom Untergang im Pazifik bedrohten Inselstaats Malediven zieht eine vernichtende Bilanz der seit einem Vierteljahrhundert laufenden Weltklimakonferenzen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:25) weiterlesen...