Deutschland, Volkswirtschaft

NUSA DUA - Der Weltwirtschaft drohen wegen der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump aus Sicht des IWF deutlich trübere Zeiten.

09.10.2018 - 16:13:24

IWF senkt Prognose. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem neuen Weltwirtschaftsbericht die Wachstumsprognose vergleichsweise deutlich nach unten korrigiert - auch für Deutschland. Schuld seien neben regionalen Sondereinflüssen der von Trump verursachte Handelsstreit und rekordverdächtig hohe Schulden. "Die Wahrscheinlichkeit weiterer negativer Schocks für unsere Wachstumsvorhersage ist gestiegen", sagte der scheidende IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld am Dienstag in Nusa Dua (Indonesien).

Der IWF nahm die Wachstumsprognose für Deutschland um 0,6 Punkte auf 1,9 Prozent für 2018 zurück, auch 2019 soll es nicht steiler bergauf gehen. Besonders sorgt sich der Fonds um die von Trump attackierte Autoindustrie. Das weltweite Wachstum gehe mit 3,7 Prozent zwar im laufenden und dem kommenden Jahr auf vergleichsweise hohem Niveau weiter, nehme aber nicht mehr wie eigentlich erwartet an Tempo zu, sagte Obstfeld. "Die Vorhersage war überoptimistisch", sagte er zur Prognose des IWF im April, die ein Wachstum von 3,9 Prozent sah.

Im Weltwirtschaftsbericht wird die deutsche Bundesregierung erneut aufgefordert, größere Anstrengungen bei Investitionen in die Infrastruktur zu unternehmen, um den hohen deutschen Handelsüberschuss auszubalancieren. Als Grund für die nach unten korrigierte Prognose gilt auch eine niedrigere Industrieproduktion und eine größere Unsicherheit wegen der aus den USA drohenden Zölle.

Angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur und neuen Krisengefahren zeigte sich die Bundesregierung besorgt über den hohen Schuldenstand in vielen Ländern. Entscheidend sei, dass es genug "Feuerkraft gibt, um reagieren zu können", hieß es am Dienstag im Bundesfinanzministerium mit Blick auf den IWF-Bericht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zum IWF-Treffen der Finanzminister und Notenbankenchefs aus aller Welt nach Bali. "Der Schuldenstand ist in vielen Ländern wieder sehr stark gestiegen", hieß es im Ministerium, auch in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern sei er nach der Entschuldungsoffensive um die Jahrtausendwende wieder zu hoch. Kommt es zu größeren Turbulenzen, kann dann womöglich nicht mehr so gegengesteuert werden wie zum Beispiel nach der globalen Finanzkrise 2008/2009.

Insgesamt ist die Schuldenlast der öffentlichen und privaten Hand in aller Welt nach Angaben des IWF extrem angestiegen und liegt heute um 60 Prozent höher als noch vor der Finanzkrise - bei unvorstellbaren 182 Billionen Dollar.

Für die Schwellenländer, deren Wachstumsprognose stärker nach unten korrigiert werden musste, kommen weitere Probleme der US-Wirtschaftspolitik dazu - vergleichsweise rasch steigende Zinsen, ein starker Dollar und Wachstum, das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Ein Sorgenkind ist derzeit besonders der Gastgeber des G20-Gipfels Ende November, Argentinien. Wer in der US-Währung hoch verschuldet ist, hat es künftig schwerer. Argentinien ging bereits die Luft aus, Buenos Aires musste beim IWF um Milliardenhilfe bitten. Pakistan hat selbiges angekündigt, die Türkei will es mit allen Mitteln verhindern. Am schlimmsten sieht es im ölreichen Venezuela aus, dem eine Hyperinflation von von fast 1,4 Millionen Prozent droht

- Hunderttausende Menschen sind bereits vor Hunger und Gewalt

geflohen.

Deutschland ist im Vergleich mit anderen europäischen Schwergewichten wie Italien bisher besser auf einen möglichen Einbruch der Weltwirtschaft vorbereitet. Zumindest vom Puffer her, um zum Beispiel wie 2008/2009 mit Kurzarbeitsregelungen über 1,5 Millionen Jobs zu retten und eine Kernschmelze des Finanzsystems abzuwenden. Minister Scholz plant für 2019 wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er sieht zum Beispiel stabile Renten als bestes Mittel gegen einen deutschen Donald Trump.

Aber es ist ein Schönwetterhaushalt, auch weil die Steuereinnahmen noch sprudeln. Und: Die politischen Zeiten haben sich gerade durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD geändert, neue Rettungspakete bei Verwerfungen in der Euro-Zone dürften schwerer durchzusetzen sein. Hinzu kommen auch Fesseln durch die gesetzliche Schuldenbremse. Wie jedes Jahr seit 2014 soll es keine neue Schulden geben ("schwarze Null"). Der IWF kritisiert seit Jahren die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands und zu geringe Investitionen - Auto- und Bahnfahrer können ein Lied singen von der in die Jahre gekommenen Infrastruktur, hinzu kommen viele Funklöchern und Internet-Diaspora.

Während Deutschland erstmals seit 2002 wohl bereits in diesem Jahr die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken wird und damit die vorgesehene Grenze für die Euro-Stabilität wieder schafft, liegt der Wert bei Italien bei über 130 Prozent. Zehn Jahre nach dem Lehman-Crash sind viele Risiken zurück. Der Handelskrieg zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften USA und China sowie die Androhung von US-Zöllen auf Autos und Autoteile machen vieles noch schwieriger. Etablierte Lieferketten könnten unterbrochen werden, vor allem dann wenn es zu Vergeltungsmaßnahmen kommt, sagte IWF-Chefökonom Obstfeld.

Die derzeit positive Situation in den Vereinigten Staaten sei von verstärkenden Impulsen des Staates mitverursacht und werde nach Aufhebung dieser Effekte zurückgehen. Obstfeld meinte damit vor allem die Steuerreform von Präsident Donald Trump. Diese bedeutet einen stützenden staatlichen Eingriff in einer Zeit ohnehin galoppierender Konjunktur. Der IWF senkte auch die US-Prognose bereits für 2019 nach unten. Trumps im Wahlkampf viel verwendete These von einem dauerhaften Wirtschaftswachstum über vier Prozent wird somit von den Experten eher als Wunschdenken abgeurteilt Weniger optimistisch ist der IWF auch für China, wenngleich das Reich der Mitte mit einem Wachstum über sechs Prozent weiterhin boomt.

Für den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, eines der größten politischen Wachstumsrisiken in Europa, zeigte sich Obstfeld optimistisch. Der IWF gehe davon aus, dass ein Übereinkommen zwischen London und Brüssel erzielt werde. "Wir bleiben bei unserer Annahme, dass vernünftige Politik die Oberhand behält und hoffentlich behalten wir recht", betonte der 66-Jährige, der sein Amt beim IWF zum Jahresende an Nachfolgerin Gita Gopinath abgeben wird.

@ dpa.de

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