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Haushalt, Steuern

NÜRNBERG - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert.

10.09.2021 - 17:09:26

WAHL: Söder greift Scholz an und fordert parlamentarische Untersuchungen. Konkret forderte Söder am Freitag umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten", sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Dieser "ganze Komplex" habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut - zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

Söder kritisierte am Freitag zudem, wie Scholz auf aktuelle Durchsuchungen in seinem Ministerium reagiert habe. Hier entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme, sagte der CSU-Chef.

Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der "Welt", die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte der SPD-Politiker weiter.

@ dpa.de

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