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Regierungen, Deutschland

NÜRNBERG - Kurz vor dem Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg bemühen sich die Spitzen der Union um demonstrative Geschlossenheit.

10.09.2021 - 12:32:27

WAHL/ROUNDUP: Union bemüht sich kurz vor CSU-Parteitag um Geschlossenheit. "Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Sie reagierten damit auf Irritationen über CSU-Äußerungen in Richtung Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Vortag.

"Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird", heißt es weiter in dem Statement der beiden Generalsekretäre.

Am Nachmittag (15.00 Uhr) sollte in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Parteichef Markus Söder beginnen. Im Anschluss steht auch die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef - damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Angesichts der anhaltend desaströsen Umfragewerte der Union ist die Wiederwahl Söders aber nur noch ein Randaspekt.

Die Aufmerksamkeit gilt ganz dem Auftritt von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Laschet am Samstag in Nürnberg. Das ohnehin nicht einfache Verhältnis zwischen der CSU und Laschet war in den vergangenen Wochen aufgrund der immer schlechterer Umfragen weiter abgekühlt - es ist daher völlig offen, wie die rund 900 Delegierten in Nürnberg ihn begrüßen und auf seine Rede reagieren werden. Blume hatte in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Unionskanzlerkandidat Laschet in Verbindung brachte. Dem "Spiegel" hatte Blume gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da."

Blume bedauerte nun vor Beginn des Parteitags, dass es im Vorfeld Irritationen gegeben habe. Seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen. Mit einem eigenen Spitzenkandidaten gäbe es immer einen natürlichen Heimvorteil in Bayern. Aber darum gehe es ja gerade nicht: "Wir wollen und wir werden gewinnen - und zwar gemeinsam", sagte er der dpa. Blume betonte: "Um jegliche Missverständnisse auszuräumen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet wird herzlich empfangen werden und jeden Rückenwind bekommen. Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird."

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kaum Veränderungen. Die SPD liegt in der Sonntagsfrage weiter mit 25 Prozent vor der Union (22 Prozent), wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Die Grünen kämen unverändert auf 17 Prozent, auch AfD und FDP (jeweils 11 Prozent) sind unverändert. Lediglich für die Linke geht es einen Punkt nach unten auf 6 Prozent. 41 Prozent der Befragten sind aber noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen.

Unter den Zweier-Koalitionen hätte somit lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine sehr knappe Mehrheit. Reichen würde es für mehrere Dreier-Bündnisse. Bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als Kanzler hätten, liegt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48 Prozent zwar weiter deutlich vorne, er verliert jedoch fünf Prozentpunkte. CDU-Chef Armin Laschet legt drei Punkte auf 21 Prozent zu. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommt auf 16 Prozent.

Scharf attackierten Ziemiak und Blume SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister stehe "vor einem Berg von Fragen, zu denen er sich zu erklären hat", verlangten sie: "Was hat er zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in seinem Finanzministerium zu sagen? Was war seine Rolle in Hamburg bei dem Skandal um verjährte Steuerschulden aus dubiosen Aktiengeschäften? Und warum will er eine Koalition mit der Linkspartei?" Scholz wolle zudem, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer europäischer Länder haften sollten. Die SPD wolle aus Europa eine Schuldenunion machen und setze damit die Akzeptanz für Europa in Deutschland aufs Spiel. "Eine rote Mehrheit wird hier alle Schleusen öffnen - und jede finanzielle Kontrolle verlieren", erklärten die Generalsekretäre.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union zur inhaltlichen Offensive und zu "mehr Mut zur klaren Kante" auf: "Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen "klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist". Das Potenzial der Union sehe er immer noch bei 30 Prozent.

Auch Söder sieht weiterhin Chancen für die Union, die Wahl zu gewinnen. "Die Wahl ist nicht gelaufen, das ist noch gut drehbar", sagte er dem "Handelsblatt". Mit dem CSU-Parteitag und dem Triell der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag habe man dafür eine gute Grundlage. "Jetzt geht es für die Union um alles."

@ dpa.de

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