Haushalt, Steuern

NÜRNBERG - Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat in der Diskussion um Entlastung von Haushalten wegen der explosionsartig gestiegenen Gaspreise einen staatlich subventionierten Grundverbrauch ins Spiel gebracht.

26.08.2022 - 13:19:26

Wirtschaftsweise Grimm schlägt subventionierte Gasgrundversorgung vor. Haushalte bis zu einem bestimmten Einkommen könnten eine bestimmte Menge - zum Beispiel 75 Prozent des Durchschnittsverbrauches - zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Grimm am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Der Mehrverbrauch müsste dann zum Marktpreis gezahlt werden.

"Es ist wichtig, die höheren Gaspreise zeitnah an die Verbraucher weiterzugeben, gleichzeitig muss aber ein glaubwürdiges Entlastungspaket auf den Tisch. Das wird teuer", sagte Grimm. Selbst wenn man die Menschen nicht vollumfänglich entlastet und sich auf die unteren und mittleren Einkommen fokussiert, können 40 Milliarden Euro zusammenkommen. Bei den Haushaltsplanungen müsste dies berücksichtigt werden", betonte sie.

Ein Modell der subventionierten Grundversorgung würde einen Anreiz zum Energiesparen geben und zugleich möglichen Zahlungsschwierigkeiten von Mietern, Versorgern und auch Vermietern vorbeugen - letztere treten derzeit gegenüber Versorgern in Vorleistung und können nicht sicher sein, ihr Geld von den Mietern zurückzubekommen. Die Versorger stehen vor dem Problem, dass sie ihre Verträge nicht so schnell anpassen können, wie die Preise steigen.

"Mögliche Liquiditätsprobleme bei Mietern, Vermietern und Versorgungsunternehmen würden gar nicht erst entstehen", sagte Grimm. Die Volkswirtschafts-Professorin ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, dem Gremium der sogenannten Wirtschaftsweisen.

Die Diskussion um die Gasumlage sei verfehlt. Der Gaspreis habe sich vermehrfacht, die Gasumlage mache mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. "Die Gasumlage ist derzeit nicht der entscheidende Punkt", betonte sie.

Es sei aber zu befürchten, dass Deutschland in eine ganze Reihe kleinteiliger Probleme hineinlaufe, etwa dann, wenn es tatsächlich zu einer Gasknappheit und damit zu einer Rationierung komme. Neben möglichen Zahlungsschwierigkeiten sei dann auch eine Unterbrechung von Wertschöpfungsketten denkbar. Der Bundesnetzagentur stünden derzeit nicht ausreichend Informationen zur Verfügung, um eine fehlerfreie Verteilung einer verknappten Gasmenge zu garantieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...