Haushalt, Steuern

NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet trotz der geplanten Beitragssenkung von 0,5 Punkten in der Arbeitslosenversicherung für das kommende Jahr mit einem Überschuss von rund einer halben Milliarde Euro.

09.11.2018 - 13:30:24

BA rechnet für 2019 mit halber Milliarde Euro Überschuss. Betriebe und Beschäftigte müssten ab 2019 pro Jahr fast sechs Milliarden Euro weniger einzahlen, teilte die BA nach Verabschiedung ihres nächsten Haushaltes am Freitag in Nürnberg mit. Für 2018 hatte die BA mit einem Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich blieben bis Oktober mehr als 6 Milliarden Euro übrig.

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. 0,1 Punkte der Senkung sind bis Ende 2022 befristet. "Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen kommt niemand an einer Beitragssenkung vorbei", sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium. Es stehe weiterhin ausreichend Geld für Fördermaßnahmen zur Verfügung.

Mit 2,1 Milliarden Euro erhöht die BA etwa das Weiterbildungsbudget um rund 440 Millionen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbehörde rund 1,6 Milliarden Euro für Qualifikationen veranschlagt. Damit wird sie einem neuen Gesetz gerecht, das die Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung der Behörde erweitert.

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur mit Rücklagen in Höhe von 24,3 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen wirtschaftliche Flauten abgefedert werden. Aktuell liegt das Finanzpolster bei rund 20 Milliarden Euro.

@ dpa.de

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