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Regierungen, Hong Kong

NÜRNBERG / BERLIN / HONGKONG - Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einem Flüchtling aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt.

25.10.2020 - 16:38:00

Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Die Hongkonger Regierung hatte bereits am Mittwoch den Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten Berichten über einen solchen Fall zu einem Gespräch gebeten.

Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen. Zwei fielen negativ aus, eine wurde im September positiv entschieden. Zudem könnten sich weitere Fälle von Flüchtlingen aus Hongkong in der Statistik für chinesische Staatsbürger ohne Sonderstatus verstecken. Für ganz China inklusive Hongkong wurde zwischen Januar und September in insgesamt 61 von 416 Fällen Asyl gewährt.

Bereits am Montag hatte die Hongkonger Aktivistengruppe Haven Assistance auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe. Die Studentin nennt sich Elaine und hat nach eigenen Angaben bereits Ende vergangenen Jahres Asyl in Deutschland beantragt. Sie sei im November nach Deutschland gekommen, nachdem sie auf einer Demonstration in Hongkong vorübergehend festgenommen worden sei, sagte sie der dpa. "Ich bin der deutschen Regierung dankbar, dass sie mir alles zur Verfügung gestellt hat, was ich brauche."

Wo sie sich derzeit aufhält, will Elaine aus Sicherheitsgründen nicht sagen. "Ich mache mir auch immer noch Sorgen um die Sicherheit meiner Familie in Hongkong."

Elaines Asylbescheid, der der dpa vorliegt, stammt vom 4. September und wurde ihr am 14. Oktober ausgehändigt. Sie könne sich vorstellen, dass das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong bei der Entscheidung über ihren Asylantrag "einer der Faktoren" gewesen sei, sagt sie.

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China Ende Juni das hoch umstrittene Gesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Die Vereinbarung von damals sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Das Sicherheitsgesetz gilt nun als der bisher weitestgehende Eingriff in diese Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Schon 2018 hatten zwei prominente Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten. Einer von ihnen ist der 27-jährige Ray Wong, der jetzt in Göttingen Politik studiert. Er bezweifelt, dass nun in großem Stil Aktivisten aus Hongkong nach Deutschland flüchten werden. Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes Ende Juni sei ihm kein einziger Fall bekannt, sagte er der dpa.

Wong sieht dafür drei Gründe. Der erste sei die Corona-Pandemie, die zu massiven Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger geführt hat. Englischsprachige Länder wie Großbritannien und Kanada seien zudem attraktiver für Hongkonger. Und dann komme noch das langwierige Asylverfahren in Deutschland hinzu, das Wong als "nicht sehr freundlich" beschreibt.

Dass Deutschland Hongkongern Asyl gewährt hatte schon nach den Fällen von 2018 zu Protesten der chinesischen Führung geführt. Wie damals bestellte die Regierung in Hongkong auch jetzt wieder den deutschen Generalkonsul zu einem Gespräch ein, dass diesmal der stellvertretende Regierungschef Matthew Cheung führte.

Träfen die Berichte über den erteilten Flüchtlingsstatus zu, würde dies "entschieden abgelehnt", hieß es anschließend in einer Mitteilung. Cheung habe darauf hingewiesen, dass sich ausländische Regierungen nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen hätten. Durch die Gewährung von Asyl würde eine falsche Botschaft an Kriminelle gesendet, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen könnten, hieß es weiter.

Die Bestätigung der Asylgewährung könnte nun also zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und China führen. Die Bundesregierung hatte auf das Sicherheitsgesetz bereits mit Sanktionen reagiert. So wurde ein Auslieferungsabkommen für Straftäter mit Hongkong ausgesetzt und ein Exportstopp für Güter verhängt, die von der Polizei oder anderen Regierungsbehörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte sich Anfang September bei einem Besuch in Berlin jede Einmischung von außen verbeten. Das Vorgehen Chinas in Hongkong falle "in die Kategorie China-interner Angelegenheiten", sagte er.

@ dpa.de

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