Regierungen, Medizintechnik

NÜRNBERG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht.

01.12.2021 - 17:04:29

Söder: Verstöße gegen etwaige Impfpflicht müssten bestraft werden. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. "Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können", so Söder.

Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.

@ dpa.de

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