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Haushalt, Steuern

Noch kein Durchbruch bei Abschaffung schädlicher Fischerei-Hilfen

15.07.2021 - 20:17:27

GENF - Im Kampf gegen schädliche staatliche Fischerei-Hilfen drückt die Welthandelsorganisation (WTO) aufs Tempo. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala war zuversichtlich, dass die Verhandlungen nach 20 Jahren zügig zu Ende gebracht werden können. "20 Jahre ist sehr lang, und wenn wir 20 Jahre weiterverhandeln, gibt es keinen Fisch mehr", sagte Verhandlungsführer Santiago Wills, der Botschafter Kolumbiens, nach Abschluss des Online-Ministertreffens am Donnerstag in Genf.

Die Rettung der Fischbestände ist Ziel der Verhandlungen. Ein Drittel der Arten sind bereits überfischt. Milliarden Menschen weltweit sind auf Fisch als wichtige Proteinquelle angewiesen. Umweltschützer verlangen auch, dass Menschen in reichen Ländern weniger Fisch essen, weil sie andere, etwa pflanzliche Proteinquellen haben, wie WWF-Fischerei-Expertin Anna Holl sagte.

Schuld an der Überfischung sind wachsende kommerzielle Fischfangflotten, die teils Tausende Kilometer von heimischen Küsten entfernt unterwegs sind. Viele Länder fördern den Ausbau durch Subventionen, und diese sollen mit dem Abkommen gestoppt werden. China hat weltweit mit Abstand die größte Flotte und ist nach einer kanadischen Studie der weitaus größte Subventionsgeber.

Vertreter von 128 Ländern äußerten sich bei dem Treffen. Das Abkommen soll im Dezember unterzeichnet werden. Es soll Subventionen für illegale Fischerei stoppen sowie für Aktivitäten, die zur Überfischung oder weiteren Dezimierung der Bestände führen. "Wir hätten uns kein besseres Ergebnis wünschen können, sagte Ngozi. Sie habe die politische Unterstützung bekommen, die sie gesucht habe. Aber es müssten noch eine Reihe von Differenzen überbrückt werden. Viele Delegationen verlangten Änderungen am Vertragsentwurf.

Dem EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis fehlten Ausnahmen für Subventionen, wenn Bestände gleichzeitig geschützt werden. "Die Rolle von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Aufbau von Beständen muss berücksichtigt werden, das funktioniert", sagte er. Anna Holl vom WWF kritisiert dies als Schlupfloch, weil nicht geprüft werde, ob solche Maßnahmen Wirkung zeigten: "Das würde den Status quo festschreiben, dann dürfte die EU weiterhin schädliche Subventionen gewähren. Es hilft nicht, wenn ein Block wie die EU, die sich Klima-, Umwelt- und Meeresschutz auf die Fahnen schreibt, solche Ausnahmen vorantreibt."

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai verlangte Maßnahmen gegen Zwangsarbeit auf Fischerbooten. "Diese Praxis tangiert den Wettbewerb, sie ist unfair und skrupellose Ausbeutung", sagte sie. Dombrovskis und Tai begrüßten Sonderregeln für Entwicklungsländer. Sie müssten aber auf Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen der heimischen Küste beschränkt werden, sagte Dombrovskis.

China ist als Entwicklungsland in der WTO. Es gehe aber nicht an, dass Ausnahmen für selbst deklarierte Entwicklungsländer gälten, die zu den größten Fischproduzenten und Subventionsgebern gehörten, sagte Tai. China zeigte sich zu einem Verzicht auf Sonderrechte aber nicht bereit. "Als Entwicklungsland und Land mit großem Fischereisektor wird China in den Verhandlungen internationale Verpflichtungen eingehen, die mit Chinas Entwicklungsniveau und Kapazitäten einhergehen", sagte Handelsminister Wang Wentao vage.

@ dpa.de

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