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Regierungen, USA

NEW YORK - New Yorker Staatsanwälte sind ihrem Ziel, Zugriff auf Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump zu bekommen, einen Schritt näher gekommen.

20.08.2020 - 20:19:29

Rückschlag für Trump im Ringen um Finanzunterlagen. Ein Richter wies die Forderung von Trumps Anwälten ab, die Herausgabe der Papiere als "zu weitreichend" zu unterbinden. Die Trump-Seite reichte umgehend Widerspruch ein und beantragte auch, die Anforderung der Dokumente für die Zeit des Berufungsverfahrens auszusetzen.

Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance unter Strafandrohung angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte dann Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von Mazars einzusehen.

Der Präsident kritisierte die Herausgabe-Forderung als "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte", wie er oft Vorwürfe und Ermittlungen gegen ihn bezeichnet. Die Ermittler wollten jeden Deal überprüfen, in der Hoffnung, irgendwo ein falsch gesetztes Komma zu finden, sagte Trump im Weißen Haus. Anders als Präsidenten vor ihm wehrt er sich vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen.

@ dpa.de

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