Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

NEW YORK - Kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen UN-Resolution zur Versorgung von Millionen notleidender Syrer gibt es bei den Verhandlungen Bewegung.

08.07.2021 - 20:26:27

Syrien-Hilfe der UN auf der Kippe - Abstimmung Freitag erwartet. Aus Verhandlungskreisen des UN-Sicherheitsrats verlautete am Donnerstag in New York, dass es keine Einsprüche gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf gegeben habe - auch nicht von Russland, das bisher blockierte. Daraufhin sei der Text zur Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium am Freitag angemeldet worden. Eine Uhrzeit stand noch nicht fest. Russland könnte dann noch immer ein Veto einlegen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am 10. Juli ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Vetomacht Russland, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad stützt, hatte bislang signalisiert, dass sie die Schließung des letzten von einst vier Grenzübergängen für Hilfslieferungen bevorzugt.

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen haben vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die bisherige Regelung nicht fortgeführt wird. Mehr als zwei Millionen Menschen in Rebellengebieten sind von der Hilfe abhängig. UN-Chef António Guterres hat deutlich gemacht, dass er einen Vorschlag Russlands als keine Alternative sieht.

Demnach sollten die Hilfsgüter zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und dann in Rebellengebiete geliefert werden. Viele Experten lehnen diesen Vorschlag ab. Die Kontrolle über einen bedeutenden Teil der Hilfe würde die Position von Präsident Baschar al-Assad gegenüber politischen Gegnern deutlich stärken.

Sicherheitsratskreisen zufolge ist die Atmosphäre bei den Verhandlungen am New Yorker East River von russischer Seite etwas konstruktiver als in der Vergangenheit. Trotzdem habe Moskau sich inhaltlich nicht auf die bislang vorgelegten Resolutionsentwürfe eingelassen. Ratsmitglieder Norwegen und Irland hatten zunächst eine Verlängerung des Mechanismus für zwölf Monate mit zwei Grenzübergängen zur Debatte gestellt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte dies lediglich einen "Rohrkrepierer".

Der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht eine Verlängerung zu bisherigen Konditionen mit nur einem Übergang - Bab al-Hawa im Nordwesten - vor. Westliche Diplomaten hoffen, dass Moskau den Text trotz seiner langen Blockadehaltung akzeptieren wird. Dabei könnte aus ihrer Sicht eine neue Dynamik zwischen den USA und Russland nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf beitragen. Die beiden Staatsoberhäupter hatten das Thema Syrienhilfe in der Schweiz besprochen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Südafrikas Präsident ordnet Regierung neu - Finanzminister tritt ab. Das bei der Welle der Gewalt in die Kritik geratene Staatssicherheitsministerium wird künftig direkt dem Präsidialamt zugeordnet. Auch das Verteidigungsministerium wird neu besetzt. Zudem wird es künftig ein eigenes Wasserministerium geben. In einer TV-Rede am Donnerstagabend gab Ramaphosa zudem mehrere Neubesetzungen bekannt, nachdem der durch Korruptionsvorwürfe belastete Gesundheitsminister Zweli Mkhize und auch der Finanzminister Tito Mboweni auf eigenen Wunsch zurücktraten. JOHANNESBURG - Nach den tagelangen Protesten und Plünderungen in Teilen Südafrikas mit mindestens 337 Toten bildet Präsident Cyril Ramaphosa sein Kabinett um. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 21:41) weiterlesen...

NRW-Regierung rechnet mit Flutschäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Das wurde am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts aus Regierungskreisen bekannt. DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Landesregierung geht nach einer umfassenden Erhebung mit fast allen betroffenen Kommunen im Land von Hochwasserschäden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. (Boerse, 05.08.2021 - 19:20) weiterlesen...

CDU und FDP warnen vor Finanzkatastrophe am BER. Der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler, kritisierte der Obmann der Christdemokraten im BER-Untersuchungsausschuss Christian Gräff. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt. BERLIN - Ein Dreivierteljahr nach der Eröffnung des neuen Hautptstadtflughafens BER ist das Desaster aus Sicht von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht beendet. (Boerse, 05.08.2021 - 17:41) weiterlesen...

Scholz weiter gegen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete. "Wir haben uns für eine sehr, sehr unbürokratische Lösung entschieden, die sehr bewusst einfach ist, nämlich dass die Verantwortlichen vor Ort (...) die Regeln festlegen und dass wir finanziell unseren Beitrag leisten", sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg. HAMBURG - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Forderung nach einem Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erneut abgelehnt. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 16:35) weiterlesen...

'Cum-Ex'-Skandal: Belgische Finanzbehörde leitet sieben Verfahren ein. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen der Deutschen-Presse Agentur am Donnerstag. Laut einem Bericht der Tageszeitung "De Tijd" fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen. In anderen Ländern - unter anderem Deutschland - haben Behörden längst damit begonnen, die hinterzogenen Gelder zurückzufordern. BRÜSSEL - Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal eingeleitet. (Boerse, 05.08.2021 - 16:00) weiterlesen...

Scholz: Kostenlose Corona-Tests wird es bald nicht mehr geben. Für ihn sei klar, dass jetzt, wo sich praktisch jeder und jede impfen lassen könne, bald der Zeitpunkt komme, wo sich nicht mehr jeder kostenlos werde testen lassen können, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Donnerstag bei einem Wahlkampfbesuch in Hamburg. "Wenn jetzt die nächsten und übernächsten Möglichkeiten zum Impfen nicht genutzt werden", dann dürfe es Tests nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler geben, betonte der Vizekanzler. HAMBURG - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 15:39) weiterlesen...