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Regierungen, Nordafrika

NEW YORK - Ein bekannter Trump-Unterstützer und Gründer der US-Militärfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Drahtzieher hinter einer geheimen Söldner-Operation in Libyen.

21.02.2021 - 17:49:59

UN: Trump-Unterstützer an Söldner-Mission in Libyen beteiligt. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Chalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Militär-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Der UN-Bericht, der am Donnerstag dem Sicherheitsrat präsentiert wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vor.

Die sogenannte "Operation Opus" sollte Haftar demnach bei seinem Marsch auf die Hauptstadt Tripolis mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge nach Libyen gebracht und damit gegen das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland verstoßen. Ein solcher Verstoß kann mit Sanktionen gegen Einzelpersonen, etwa mit dem Einfrieren von Bankkonten oder Reisesperren, geahndet werden.

Über die Mission hatte dpa bereits im Mai unter Berufung auf UN-Experten berichtet - allerdings ohne die Information, dass Prince eng mit ihr verbunden gewesen sein soll. Der ehemalige Elitesoldat war in den vergangenen Jahren immer wieder mit engen Kontakten zu Ex-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld aufgefallen. Das "Wall Street Journal" bezeichnete Prince noch Ende 2019 als "informeller Berater" Trumps. Prince ist zudem der Bruder der ehemaligen US-Bildungsministerin Betsy DeVos.

Die "Operation Opus" wurde im Sommer 2019 in Libyen von vorrangig westlichen Söldnern unter anderem aus Australien ausgeführt - Erik Prince spielte dabei offenbar eine zentrale Rolle bei der Planung und Logistik. Die Personen standen den UN zufolge im Dienst von Sicherheitsfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ende Juni stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Frachtmaschine des Typs Turboprop. Sie kamen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinten Königreich und den USA.

Ihr Ziel war Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes - die Hochburg des einst mächtigen Generals Haftar, der 2019 eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis im Westen gestartet hatte. Dort wollte er die international anerkannte Einheitsregierung des Landes stürzen, die auch von den USA und weiten Teilen des Westens unterstützt wurde. Zu Haftars Verbündeten zählten die VAE, Russland, Frankreich und Ägypten. Viele dieser Länder schickten trotz des Embargos Waffen und Söldner in das Land, in dem längst ein Stellvertreterkrieg tobte.

Doch der Marsch Haftars auf Tripolis wurde zurückgeschlagen, was auch an der Unterstützung für die Einheitsregierung unter anderem aus Italien, Katar und der Türkei lag. Der Machtverlust Haftars trug zur jüngsten Entwicklung in Richtung Frieden bei: Vertreter der Konfliktparteien wählten nach monatelangen Verhandlungen eine neue Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen im Dezember ebnen soll.

Während der hitzigsten Phase des Kampfes um Tripolis hatte Haftar sich - das legt der UN-Bericht nahe - offenbar dem hochprofilierten Militär-Netzwerker Prince zugewandt. Die Experten der Vereinten Nationen bringen dabei vor allem drei bei der "Operation Opus" eingesetzte Flugzeuge mit dem Amerikaner in Verbindung: eine "Antonov AN-26B" von einem Unternehmen aus Bermuda, ein LASA T-Bird-Leichtangriffsflugzeug von einer bulgarischen Firma und ein Pilatus PC-6 ISR-Flugzeug von einem österreichischen Unternehmen.

Die Firmen in Besitz dieser Flugzeuge seien von Prince "kontrolliert" worden und bei der Operation eingesetzt worden, bevor sie überhaupt bezahlt waren. "Niemand sonst war in der Lage, den Verkauf dieser Flugzeuge innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens zu arrangieren", schlussfolgern die UN-Experten.

Ein Anwalt von Prince, Matthew Schwartz, teilte der "Washington Post" per E-Mail mit: "Erik Prince hatte absolut nichts mit irgendeiner Operation in Libyen 2019 oder zu einem anderen Zeitpunkt zu tun."

Prince steht aus Sicht von Kritikern symbolisch für die Grenzüberschreitungen privater Militärfirmen in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Angestellte des von ihm gegründeten Unternehmens Blackwater töteten 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten. Die vier deswegen zu Haftstrafen Verurteilten wurden von Trump begnadigt.

Die "Operation Opus" wurde den Informationen der UN-Experten zufolge keine Woche nach ihrem Start abgebrochen. Die Gruppe bestieg im Hafen von Bengasi Boote und kam nach einer 15-stündigen Fahrt über das Mittelmeer in Malta an. Die Entscheidung für die Evakuierung wurde den UN-Experten deswegen getroffen, weil Haftar mit beschafftem Kriegsgerät unzufrieden gewesen sei und die Söldner bedroht habe.

Mitglieder der "Operation Opus" sind den UN-Experten zufolge im April und Mai 2020 noch einmal nach Libyen gebracht worden, "um hochwertige Ziele zu lokalisieren und zu zerstören". Doch auch dieser Anlauf habe wegen der überlegenen Luftabwehr der Regierung im Westen abgebrochen werden müssen. Geplant und durchgeführt wurde die Operation laut UN-Informationen in mindestens acht Ländern: den Emiraten, Jordanien, Malta, Libyen, Angola, Botsuana, Südafrika und den USA.

@ dpa.de

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