Haushalt, Steuern

NEW YORK - Die US-Großbank Goldman Sachs hat ihre Wachstumsprognose für die US-Wirtschaft gesenkt, nachdem der demokratische Senator Joe Manchin am Sonntag verkündet hat, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen will.

20.12.2021 - 09:33:26

ANALYSE: Goldman Sachs senkt US-Wachstumsprognose nach Senatoren-Nein. Aus diesem Grund geht Goldman in einer am Sonntag veröffentlichten Schätzung von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal von nur noch 2 Prozent aus, ein Prozentpunkt weniger als zuvor avisiert. Auch im zweiten und dritten Quartal dürfte das Plus mit 3 und 2,75 Prozent etwas niedriger ausfallen, als die Ökonomen ursprünglich erwartet hatten.

Es geht um ein 1,75 Billionen US-Dollar schweres Gesetzespaket, in dem unter anderem geplant ist, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Das Paket gilt als eines der Kernvorhaben des US-Präsidenten Joe Biden.

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber. Senator Manchin kritisiert dabei die zu hohen Ausgaben für die Vorhaben. Am Sonntag sagte der Demokrat dem Sender Fox News, er habe seit jeher Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht." Auf Nachfrage, ob sein Nein definitiv sei, antwortete der Senator: "Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann." Es gebe Probleme wie Corona und die steigende Inflation, um die man sich dringender kümmern müsse.

Da die Demokraten im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der Präsident dort auf Manchins Stimme angewiesen. Ob sich das Vorhaben in geänderter Form noch durchsetzen lässt oder zumindest Teile davon, ist unklar. Biden hatte ob des Widerstands bereits unter anderem den Umfang des Pakets von ursprünglich 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar um die Hälfte zusammen gestrichen.

Die Goldman-Ökonomen rechnen derzeit mit einem Anstieg der Gesamtinflation auf bis zu 7 Prozent in den kommenden Monaten, bevor sich die Teuerung abschwächen dürfte. Die Sorgen Manchins bezüglich der Inflation dürften anhalten, was eine Verabschiedung des Pakets noch schwieriger mache. Die Omikron-Variante sorge zudem dafür, dass sich die politische Aufmerksamkeit wieder hin zu der Bekämpfung des Virus und weg von längerfristigen Reformen bewege, hieß es.

In Sachen Geldpolitik könnte ein Scheitern des Gesetzespakets ein gewisses Risiko hinsichtlich der Erwartungen Goldmans bergen, dass die US-Notenbank im März mit Zinserhöhungen beginne. Die Ökonomen erklärten, es gebe trotzdem noch eine "gute" Chance, dass der Kongress ein wesentlich kleineres Paket billigen könnte, welches etwa Anreize für Produktion und Lieferketten biete.

@ dpa.de

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