Regierungen, USA

NEW YORK - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht.

22.11.2016 - 05:17:24

Trump veröffentlicht Botschaft mit ersten programmatischen Umrissen. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land", sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

"Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen", sagte Trump, "Amerika an die erste Stelle zu setzen". Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik von ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.

Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

"Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: "Und ich meine wirklich jedermann."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...

Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem. BERLIN - Der Streit um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Es sei allerdings damit zu rechnen, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben werde. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem (Boerse, 24.02.2018 - 13:37) weiterlesen...

DGB-Chef verlangt mehr Schutz und Respekt für Betriebsräte. Sie müssten früher und besser vor Kündigung und Schikanen gesetzlich geschützt werden, sagte der Gewerkschafter der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behinderten, müsse entschiedener vorgegangen werden. BERLIN/FRANKFURT - Unmittelbar vor Beginn der Betriebsratswahlen in mehr als 28 000 Unternehmen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmervertreter gefordert. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:33) weiterlesen...

Handelskriege können 'jederzeit passieren'. "Wir müssen ständig die Möglichkeit eines Handelskriegs in Erwägung ziehen, so etwas kann jederzeit passieren", sagte Roberto Azevêdo der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Es genügt schon, dass ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreift, die ein anderes Mitglied als ungerechtfertigt erachtet und auf die es reagiert. GENF - Die jüngsten US-Strafzölle und die Beschwerden dagegen unter anderem aus China erhöhen nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr eines Handelskriegs. (Boerse, 24.02.2018 - 13:32) weiterlesen...

Presse: Schwerbehinderte finden selten reguläre Beschäftigung. Von den bis dahin Erwerbslosen mit schwerer Behinderung, die im vergangenen Jahr nicht mehr als arbeitslos registriert waren, habe nur jeder Sechste eine Beschäftigung erhalten, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). In der Vergleichsgruppe der Arbeitslosen ohne Behinderung sei dies immerhin gut jedem vierten Betroffenen gelungen. NÜRNBERG - Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt finden schwerbehinderte Arbeitslose laut einem Zeitungsbericht weiter nur selten einen regulären Job. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:23) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...