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Regierungen, Deutschland

NEW YORK - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel versprochen.

23.09.2020 - 18:57:01

Präsident Xi will Klimaneutralität Chinas vor 2060 erreichen. Sein Land wolle "vor 2060" die Klimaneutralität schaffen. Auch solle der Ausstoß von Kohlendioxid "vor 2030" den Höhepunkt erreichen, sagte der Präsident am Dienstag in einer vorher auf Video aufgezeichneten Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Bisher hatte China noch kein Ziel für Klimaneutralität formuliert.

in Schwarzheide. Tesla sei da kein Einzelfall. Der Versammlungsleiter vom Landesumweltamt, Ulrich Stock, verwies darauf, dass es bisher fünf vorläufige Genehmigungen für einzelne Bauschritte von Tesla gegeben habe.

Die Anhörung mit rund 115 Kritikern begann schleppend. Ob sie bis Freitag abgeschlossen sein wird, blieb unklar. Tesla will ab Sommer 2021 in Grünheide E-Autos herstellen, der Bau schreitet schnell voran

- über vorläufige Genehmigungen, weil das komplette grüne Licht

aussteht. Geplant ist zunächst der Bau von bis zu 500 000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12 000 Mitarbeitern.

Die Kritiker des Projekts, die vor allem Folgen für Wasser und Umwelt fürchten, machten ihrem Ärger Luft. Naturschützer und Anwohner meldeten sich zu Wort, es ging zunächst aber nicht um die Umwelt.

Nach etwa einer Stunde wurde die Sitzung wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen. Der Vizechef der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, forderte die Ablösung von Versammlungsleiter Stock und warf ihm vor, er habe in einem Beitrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) das Ergebnis vorweggenommen.

Stock, der die Abteilung Technischer Umweltschutz im Landesamt für Umwelt leitet, hattee am 3. September gesagt: "Nach derzeitigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch aufgrund der neuen Einwendungen nicht. (...) Grundsätzlich müssen wir sagen, ist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens offen."

Der Antrag wurde vom Landesumweltamt abgewiesen auch mit dem Verweis, dass es bereits vorläufige Zulassungen für einzelne Schritte gebe. Weil die umweltrechtliche Genehmigung aussteht, baut Tesla über vorläufige Erlaubnisse.

Bei der Anhörung sollen Kritiker die Gelegenheit bekommen, ihre beim Land eingereichten Einwände vorzutragen. Eine Entscheidung fällt dort nicht. Die Naturschützerin Julia Neigel, die mehrere Petitionen für die Bürgerinitiative Grünheide gegen die "Gigafactory" verfasst hat, meldete sich mehrmals zu Wort. Sie kritisierte, dass Tesla und nicht das Land ein Unternehmen damit beauftragt habe, das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Ein Anwalt sagte bei der Anhörung, er halte dies für bedenklich und drohte, den Termin unterbrechen zu lassen. Der Versammlungsleiter sagte zu, dass Tesla den Auftrag bereitstellt, damit geprüft werden könne, ob daraus eine Beeinflussung hervorgehe.

Es blieb nicht bei einem Befangenheitsantrag gegen Stock. Im zweiten Fall kritisierte ein Gast, dass Stock Neigel das Mikrofon abgestellt habe. Der Versammlungschef entgegnete, er habe das Recht dazu und wolle auch anderen die Möglichkeit zum Wortbeitrag geben. Er sagte am Rande über die Atmosphäre: "Es ist sehr selten in Brandenburger Erörterungsterminen, dass es Buhrufe gibt und Beifall." Er habe aber damit gerechnet.

Am Termin nahmen auch mehrere Tesla-Vertreter teil. Das Unternehmen sei "von Anfang an mit Organisationen und Verbänden in einen Dialog getreten", sagte Tesla-Vertreter Alexander Riederer. Auch deshalb seien Vertreter beim Erörterungstermin in Erkner dabei, um Fragen der Bürger zu beantworten. Tesla plane die fortschrittlichste Serienproduktion an E-Autos der Welt, erläuterte Riederer. "Es wird sicher die technologisch fortschrittlichste Gigafactory mit den besten Arbeitsbedingungen." In der geplanten Lackiererei solle die Karosserievorbehandlung frei von Schwermetallen sein, es werde auf eine Nasswaschung verzichtet, um den Wasser- und Energieverbrauch zu senken. Auch das Kühlsystem der geplanten Fabrik sei überarbeitet worden, was zu 30 Prozent weniger Wasserverbrauch führe.

Der Erörterungstermin wurde von Buhrufen und Applaus begleitet. Er war wegen der Corona-Pandemie um etwa ein halbes Jahr verschoben worden. Insgesamt haben mehr als 400 Einzelpersonen oder Verbände Einwände gegen das Projekt beim Land eingelegt.

Am Vorabend stellte der Wasserverband Strausberg-Erkner für den Bau der Fabrik eine wichtige Weiche: Die Verbandsversammlung genehmigte den Erschließungsantrag für das Werk. Der Beschluss sei möglich geworden, da Tesla den Wasserbedarf im Genehmigungsantrag gesenkt habe und die Behörden zusätzliche Entnahmemengen genehmigt hätten, teilte der Verband mit. Es gehe nur um die erste Ausbaustufe.

@ dpa.de

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