Regierungen, Deutschland

NEUMÜNSTER - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich überzeugt vom Zustandekommen einer Ampel-Koalition.

21.11.2021 - 15:26:29

FDP-Vize Kubicki rechnet fest mit Ampel-Koalition in Berlin. Zwar brauche es einen hohen pädagogischen Aufwand, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, sagte Kubicki am Sonntag auf einem Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Und damit meine ich nicht die Sozialdemokraten." Dass die Liberalen Koalitionspartner würden, könne er mit Sicherheit sagen.

"Unsere Republik steht an einem historischen Wendepunkt", sagte Kubicki. Dazu gehöre neben dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) ein erstmaliges Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Es gehe in den Verhandlungen nicht um die Frage, wer bekomme welches Förmchen in der Sandkiste. Die Liberalen blieben das "Team gesunder Menschenverstand" und das werde so bleiben. "Wir haben die große Chance, dieses Land aus dem Dämmerschlaf der Ära Merkel herauszuführen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA verkünden diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken. Hintergrund seien der fortdauernde "Genozid" in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen. WASHINGTON - Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China im kommenden Jahr angekündigt. (Boerse, 06.12.2021 - 21:15) weiterlesen...

IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus. Die Fiskalregeln müssten angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren, sagte Georgiewa bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel. "Die Anwendung der jetzigen Regeln würde eine unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten darstellen", sagte die Ökonomin am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone. BRÜSSEL - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat sich für eine Reform der strengen EU-Regeln für Haushaltsausgaben ausgesprochen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 19:58) weiterlesen...

Vor Videogipfel: USA warnen Putin vor Eskalation in Ukraine-Krise. US-Präsident Joe Biden werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beim Videogipfel an diesem Dienstag deutlich machen, dass die Kosten sehr hoch ausfallen würden, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montag. Dann müsse Putin mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten" rechnen. Biden werde in dem Gespräch aber auch betonen, dass es in der Krise einen diplomatischen Weg gebe. WASHINGTON - Die USA drohen Russland im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 19:09) weiterlesen...

Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte Schule machen. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben. MÜNCHEN - Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 18:39) weiterlesen...

Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg zunächst weiter gültig. Eine entsprechende Vereinbarung vom Oktober 2020 zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist weiter gültig, wie das saarländische Finanzministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Demnach gelten Arbeitstage, an denen Grenzpendler wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus arbeiten, als Arbeitstage in Luxemburg. SAARBRÜCKEN - Die steuerliche Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg bleibt vorerst bestehen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 18:34) weiterlesen...

New York City: Erste Impfpflicht für Angestellte der Privatwirtschaft. "Wir werden eine landesweit einmalige Maßnahme ankündigen: Unser Gesundheitsbeauftragter wird eine Impfpflicht für alle Arbeitgeber im privaten Sektor einleiten", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem TV-Sender MSNBC. NEW YORK - Die US-Ostküstenmetropole New York will eigenen Angaben zufolge die erste Impfpflicht des Landes für Angestellte privater Unternehmen einführen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 17:37) weiterlesen...