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Regierungen, Griechenland

Neues Zeltlager wächst - Merkel will über Aufnahme entscheiden

14.09.2020 - 17:52:04

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich gegen Alleingänge von Kommunen aus. Die Flüchtlingsaufnahme liege rechtlich in der Verantwortlichkeit des Bundes und sei keine Frage, die auf kommunaler Ebene entschieden werden könne, betonte Sager in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da die Menschen auf Lesbos "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu. "Es ist eine einmalige Notsituation", betonte Seibert.

Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend", machte die SPD-Spitze deutlich. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte, die Aufnahme von 400 Moria-Bewohnern sei unzureichend. "Europa kann doch viel mehr!", sagte er den TV-Sendern RTL und n-tv.

Seehofer hatte am Freitag bereits erklärt, neben bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen könne Deutschland auch Familien mit Kindern aus Lesbos aufnehmen - vorausgesetzt die griechische Regierung wünsche die und andere EU-Staaten beteiligten sich.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den europäischen Außengrenzen muss aber eine Ausnahme in der aktuellen Notsituation bleiben." Auch wäre ein nationaler deutscher Alleingang politisch ein falsches Signal. "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen", betonte er. Die anderen Europäer dürften nicht den Eindruck gewinnen, Deutschland kümmere sich um die Flüchtlinge schon allein.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ein ernst gemeintes Angebot an Griechenland, Migranten aufzunehmen. Ein Grund, dass die griechische Regierung die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria nicht aufs Festland holen wolle, seien nicht eingehaltene Zusagen der Vergangenheit, sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Die AfD sprach sich strikt gegen die Aufnahme von Migranten von der Insel Lesbos aus. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: "Erneut wird ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung ausgesendet. Das darf nicht geschehen."

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov zufolge befürworten 47 Prozent der Menschen in Deutschland, Migranten aus Moria aufzunehmen. 39 Prozent lehnen dies ab. Im Westen ist die Bereitschaft zur Aufnahme mit 50 Prozent größer als in Ostdeutschland mit 35 Prozent.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis rief alle obdachlosen Migranten auf Lesbos auf, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. Es sei ihre Pflicht, sagte Mitarakis. "Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind", sagte er im griechischen Radio. Nach einem Bericht des Staatssenders ERT will die Regierung per Handzettel an Migranten auf Lesbos appellieren, das neue Zeltlager aufzusuchen. Bisher sollen nur 600 dort eingezogen sein.

Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5000 Migranten aufnehmen, sagte Mitarakis. In den kommenden Tagen solle es weiter ausgebaut werden, bis alle 12 000 Migranten, die jetzt obdachlos sind, untergebracht werden. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickte am Sonntag und Montag nach eigenen Angaben insgesamt vier Flugzeuge mit großen Zelten nach Lesbos.

Am Montag gingen zahlreiche Migranten erneut auf die Straßen von Lesbos und forderten, dass sie nach Westeuropa gebracht werden. Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten skandierten "Azadi! Azadi!" (Freiheit-Freiheit) berichtete das Staatsfernsehen (ERT).

@ dpa.de

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