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Finanzen, Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Neues F?rderprogramm f?r Kommunen: Zinsloses Darlehen zur Finanzierung von Stra?enbeitr?gen

25.03.2021 - 11:12:51

Neues F?rderprogramm f?r Kommunen: Zinsloses Darlehen zur Finanzierung von Stra?enbeitr?gen. Offenbach am Main - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gew?hrt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes ab dem 1. April 2021 zinslose Kommunaldarlehen, wenn diese ihren B?rgerinnen und B?rgern Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Stra?enbeitr?gen einr?umen. Die Sollzinsen werden vom Land getragen. ...

Offenbach am Main - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gew?hrt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes ab dem 1. April 2021 zinslose Kommunaldarlehen, wenn diese ihren B?rgerinnen und B?rgern Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Stra?enbeitr?gen einr?umen. Die Sollzinsen werden vom Land getragen. Hierf?r stellt die Hessische Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 Schuldendiensthilfen f?r Darlehen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mio. Euro bereit. Ziele dieser Hilfe sind die nachhaltige Sicherung der Liquidit?t von Kommunen und die Entlastung von B?rgerinnen und B?rgern.

Hintergrund f?r dieses F?rderprogramm ist das Kommunalabgabengesetz. Es erm?glicht den beitragspflichtigen B?rgerinnen und B?rgern, die einmalige Stra?enbeitr?ge entrichten m?ssen, eine Ratenzahlung f?r diese bei ihrer Kommune zu beantragen. F?r die Ratenzahlungen gew?hrende Kommune kann dies - gerade w?hrend der Corona-Krise und bei vielen gestellten Stundungsantr?gen - unter Umst?nden zu Liquidit?tsengp?ssen f?hren. An dieser Stelle setzt das neue F?rderprogramm an: Die WIBank gew?hrt den hessischen St?dten und Gemeinden im Auftrag des Hessischen Finanzministeriums auf Antrag zinslose Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 10 oder 20 Jahren und einer j?hrlichen Tilgung. Die Auszahlung findet in einer Summe je antragstellender Gemeinde statt.

"Das Land hilft mit bis zu 30 Millionen Euro den Kommunen wie den B?rgerinnen und B?rgern. Das Kommunaldarlehen wird zinsfrei und unb?rokratisch gew?hrt. Mit dem Programm reagieren wir darauf, dass in der Vergangenheit mancherorts den beitragspflichtigen B?rgerinnen und B?rgern eine Ratenzahlung nicht oder nicht wie beantragt durch die Kommunen gew?hrt wurde. Nicht aus Prinzip, sondern aus Sorge um die finanzielle Belastung f?r die Kommune. Hier springt das Land nun ein", sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg . "F?r mich ist das Kommunaldarlehen das richtige Instrument. Den Beitragspflichtigen erm?glichen wir, die Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen, ohne ein schlechtes Gewissen gegen?ber ihrer Gemeinde zu haben. Den Kommunen hilft das Darlehen, Antr?gen auf Ratenzahlungen k?nftig eher unter den beantragten Bedingungen stattzugeben."

"Seit jeher unterst?tzen wir Kommunen im Auftrag des Landes bei der Finanzierung ihrer Vorhaben mit entsprechenden Kommunaldarlehen. Es freut uns sehr, dass wir jetzt im Rahmen des neuen F?rderprogramms in Kooperation mit dem Hessischen Finanzministerium eine Zwischenfinanzierung der durch die Gemeinden gestundeten Stra?enbeitr?ge erm?glichen und so einen Beitrag zur Sicherung der Liquidit?t der Kommunen leisten k?nnen", erl?utert Gottfried Milde, Sprecher der WIBank-Gesch?ftsleitung .

Anmeldestart f?r die Beantragung von Darlehen durch die Kommunen ist der 1. April 2021. Darlehensantr?ge sind bei der WIBank mit dem vorgesehenen Antragsformular per E-Mail an mailto:Kommunalkredit@wibank.de zu stellen. Alle Dokumente und Informationen zum Programm finden Sie hier (https://www.wibank.de/ wibank/strassenbeitraege/kommunaldarlehen-strassenbeitraege-549378) .

Pressekontakt:

Claudia Ungeheuer Leiterin Presse und ?ffentlichkeitsarbeit Tel: +49 (0)69 9132-3716 E-Mail: mailto:claudia.ungeheuer@wibank.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/103206/4873055 Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

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