Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

Neuer Deal oder No Deal: Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

02.10.2019 - 14:24:35

Neuer Deal oder No Deal: Johnson macht EU finales Brexit-Angebot. MANCHESTER - Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

Die neuen Pläne Londons seien ein Kompromiss, so der Regierungschef. "Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen", sagte Johnson unter großem Applaus seiner Parteifreunde in der nordenglischen Stadt. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: "Die Alternative ist: No Deal." Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

Die EU-Kommission bekräftigte ihren Willen zur Einigung - allerdings noch ohne den Vorschlag im Detail zu kennen. "Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein "No-Deal"-Szenario", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch etwa zeitgleich mit der Rede Johnsons. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Johnson an. Vorher wollte Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Trotz heftiger Kritik an seinem Verhalten in den vergangenen Tagen fühlte sich Johnson sichtlich wohl bei seiner ersten Parteitagsrede als Tory-Chef. Wie häufig streute er Wortspiele und Witze in seine Ansprache ein - und erntete damit Applaus und Gelächter.

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge werden darin vor allem weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage gefordert. Johnson will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Wie Johnson an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn, sollte kein Abkommen gelingen, zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern. Der Versuch Johnsons, das Parlament mit einer fünfwöchigen Zwangspause kaltzustellen, scheiterte aber vor Gericht. Berichten zufolge will der Premier möglicherweise schon bald eine neue, wenn auch kürzere, Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. beantragen.

Die viertägige Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Die Regierung kündigte aber auch milliardenschwere Investitionen unter anderem in Verkehrsprojekte, den Bau von Krankenhäusern und die Polizei an. Gewertet wird das vor allem als Positionierung für einen baldigen Wahlkampf. Mit einer Neuwahl in Großbritannien wird schon in den kommenden Monaten gerechnet.

Johnson war unter anderem für seine Wortwahl in die Kritik geraten. Begriffe wie "Kapitulation", "Verrat" und "Kollaborateure" seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich aber unbeeindruckt und warnte vor einer "Verarmung der Sprache", wenn militärische Begriffe aus dem politischen Diskurs verbannt würden. Bei seiner Rede am Mittwoch sprach Johnson im Hinblick auf das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit erneut von "Kapitulation".

Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies Johnson in den vergangenen Tagen zurück. Das sei "nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt durchzuziehen. Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe sich in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Den Vorwürfen zufolge hatte er eine Affäre mit der amerikanischen Geschäftsfrau Jennifer Arcuri, die zur gleichen Zeit Fördergelder aus der Kasse der Stadt erhielt und an Reisen teilnahm, ohne dass sie die Bedingungen dafür erfüllte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Macron geht von baldiger Brexit-Lösung aus. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade fertiggestellt werde, sagte Macron am Freitag bei der Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse. "Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein", fügte Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter. TOULOUSE - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine baldige Brexit-Lösung für möglich. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 19:09) weiterlesen...

Macron: Berlin und Paris einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte. Es gebe dazu eine "wichtige Vereinbarung", die rechtlich bindend sei, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates mit. TOULOUSE - Nach einem langen Ringen haben sich Berlin und Paris auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. (Boerse, 16.10.2019 - 19:07) weiterlesen...

Merkel und Macron wollen Klimaschutz-Politik der EU vorantreiben. In einer Erklärung nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse heißt es, beide Länder wollten, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität erreiche. Es sollten Wege ausgelotet werden, um eine sogenannte EU-Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese solle WTO-konform sei, also mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmen. TOULOUSE - Deutschland und Frankreich wollen die Klimaschutz-Politik der Europäischen Union vorantreiben. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 19:07) weiterlesen...

Berlin und Paris wollen gemeinsamen Ausstieg aus Kükentöten. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr Kollege Didier Guillaume am Mittwoch am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. BERLIN/TOULOUSE - Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. (Boerse, 16.10.2019 - 18:36) weiterlesen...

Trump verteidigt geplante US-Strafzölle auf Importe aus EU. Der Schritt sei lediglich ein Ausgleich dafür, dass die USA zuvor lange von der EU benachteiligt worden seien, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. "Deshalb sollte es keine Vergeltung geben", betonte er mit Blick auf eine mögliche Gegenreaktion der Europäer. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die geplanten milliardenschwere US-Strafzölle auf EU-Importe verteidigt. (Boerse, 16.10.2019 - 18:20) weiterlesen...

KORREKTUR/Bundesregierung: Milliardenschwere Sanierungsstau bei der Bahn. (Im ersten Absatz, dritter Satz, wird die Größenordnung berichtigt: 2,6 Milliarden rpt Milliarden Euro) KORREKTUR/Bundesregierung: Milliardenschwere Sanierungsstau bei der Bahn (Boerse, 16.10.2019 - 17:54) weiterlesen...