Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

Neue Brexit-Kraftprobe im Unterhaus - Kritik an Johnsons hartem Kurs

03.09.2019 - 12:37:25

Neue Brexit-Kraftprobe im Unterhaus - Kritik an Johnsons hartem Kurs. LONDON - In einer neuen Kraftprobe werden im britischen Unterhaus am Dienstag die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs und eine mögliche Neuwahl gestellt. Im Unterhaus stand am Abend eine mit Spannung erwartete Entscheidung an. Die Opposition will der Regierung die Kontrolle über die Parlamentsgeschäfte entreißen, um dann ein Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober einzubringen. Premierminister Boris Johnson ist strikt dagegen. Rebellen aus der konservativen Regierungspartei wollen den Antrag auf Übernahme der Tagesordnung aber unterstützen. Das Ergebnis der Abstimmung war völlig offen.

Johnson hat die Abstimmung zur Vertrauensfrage erklärt. Sollte die Regierung verlieren, will er eine Neuwahl beantragen, verlautete aus Regierungskreisen. Die Wahl könnte schon am 14. Oktober stattfinden.

Einer der führenden konservativen Rebellen, Dominic Grieve, war optimistisch, dass das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchkommt. Die Regierung könne das nicht verhindern, wenn das Parlament die Tagesordnung bestimme, sagte er der BBC. Die Regierung müsse mit einem Antrag auf eine Neuwahl warten, weil sie sich nach der vom Parlament vorgegebenen Tagesordnung richten müsste.

Sowieso brauchte Johnson für die Ausrufung einer Neuwahl zwei Drittel der Stimmen im Unterhaus. Er hat aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. Sie will vor allem verhindern, dass eine Wahl nach dem EU-Austrittsdatum stattfindet und Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 31. Oktober endet, während das Parlament geschlossen und das Land im Wahlkampf ist.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Die Opposition und die Rebellen verlangen in dem Gesetzentwurf, dass die Regierung eine Verlängerung der Mitgliedschaft beantragt, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Allerdings wäre damit die weitere Verschiebung des Brexits ohnehin nicht garantiert. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag einstimmig zustimmen - und schon im April hatte sich Frankreich anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung gestellt.

Johnson hat aber bereits klar gemacht, dass er "unter keinen Umständen" eine Verlängerung beantragen werde. Damit hat er die Weichen für eine Neuwahl gestellt. Im Falle eines Sieges müsste er das Gesetz, wenn es durchgekommen wäre, ändern. Bei einem Sieg der Opposition müsste ein neuer Premierminister mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel gehen.

Nach Angaben von konservativen Rebellen hat die Regierung ihnen mit dem Ausschluss aus der Fraktion gedroht, wenn sie zu einer Niederlage der Regierung im Parlament beitragen. Dieser kompromisslose Kurs ist aber auch im Kabinett nicht unumstritten. "Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen", sagte Ministerin Amber Rudd. "Wir sollten uns gut überlegen, welche Folgen es hätte, die Partei zu spalten."

Johnson-Gegenspieler Philip Hammond, der frühere Schatzkanzler, stehe inzwischen offen auf Kriegsfuß mit Johnsons Regierung, sagte BBC-Reporter Norman Smith. Er werde gegen diejenigen kämpfen, die die konservative Partei "von einer breiten Kirche in eine enge Fraktion" verwandeln wollten, sagte Hammond am Dienstag. Die konservative Abgeordnete Justine Greening will bei einer kommenden Wahl nicht mehr antreten. "Meine Befürchtung, dass die konservative Partei zu einer Brexitpartei geworden ist, ist eingetreten", sagte sie.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klingbeil erwartet 'harte Sitzungen' im Maut-Untersuchungsausschuss. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt", betonte Klingbeil. BERLIN - Die SPD will sich in dem geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. (Wirtschaft, 20.10.2019 - 20:16) weiterlesen...

Koalitionsausschuss berät über Halbzeitbilanz, Türkei und Klima. Neben der Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode sollte es bei dem Treffen im Kanzleramt dem Vernehmen nach auch um mögliche Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen. Die Runde wollte zudem über die Lage in Syrien nach der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG beraten. Dazu wurde auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag mit den Spitzen ihrer schwarz-roten Koalition zusammengekommen, um über das Verfahren für die Halbzeitbilanz der Bundesregierung zu beraten. (Boerse, 20.10.2019 - 19:09) weiterlesen...

Trumps Stabschef zu Ukraine-Affäre: Habe mich nicht klar ausgedrückt. "Ich gebe zu, dass ich mich vielleicht nicht klar ausgedrückt habe am Donnerstag", sagte Mulvaney am Sonntag dem Sender Fox News. Seine Pressekonferenz im Weißen Haus sei nicht perfekt gewesen. Was er gesagt habe, sei falsch interpretiert worden. "Aber die Fakten sind völlig klar", behauptete er. Es habe kein "Quid pro quo" gegeben - also keine Forderung der Regierung von Präsident Donald Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. WASHINGTON - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump hat sich dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney weiter um Schadensbegrenzung bemüht. (Wirtschaft, 20.10.2019 - 18:10) weiterlesen...

Schweizer Grüne überholen bei Wahl eine Regierungspartei. Nach einer ersten Hochrechnung überholten sie mit fast 13 Prozent eine der vier Regierungsparteien in der Wählergunst. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, würden die Grünen viertstärkste Kraft. BERN - Mit dem Thema Klimawandel in aller Munde haben die Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl am Sonntag selbst die kühnsten Vorhersagen übertroffen. (Wirtschaft, 20.10.2019 - 18:03) weiterlesen...

Pünktlicher Brexit oder Aufschub? (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 20.10.2019 - 16:49) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Ultimatum für die Bahn - Verkehrsminister fordert Verbesserungen (Überschrift angepasst) (Boerse, 20.10.2019 - 16:47) weiterlesen...