Regierungen, Spanien

Nervosität in Spanien vor Puigdemonts Parlamentsauftritt

10.10.2017 - 16:19:30

Nervosität in Spanien vor Puigdemonts Parlamentsauftritt. BARCELONA - Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt hatten, will sich Puigdemont um 18.00 Uhr vor dem Parlament äußern. Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

Der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, machte - wie er sich ausdrückte - einen "letzten Aufruf" an Puigdemont, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. "Ich fordere ihn dazu auf, die katalanische Gesellschaft nicht weiter zu spalten und Katalonien nicht an den Rand des Abgrunds zu führen", sagte der Politiker der konservativen Regierung.

Auch die linksgerichtete Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, warnte Puigdemont vor der Ausrufung der Unabhängigkeit. Auf das illegale Referendum vom 1. Oktober könne man sich dabei nicht beziehen, sagte sie. Außerdem warte Madrid nur darauf, dass die Abspaltung verkündet werde, um brutal gegen die Separatisten vorzugehen, sagte die frühere Aktivistin. Die einzige Lösung für die Krise seien Dialog und ein legales, vereinbartes Referendum.

Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung dementierte unterdessen Medienberichte über interne Differenzen bezüglich des weiteren Vorgehens. Die gesamte Regierung stehe "absolut geschlossen" hinter Puigdemont, versicherte Sprecher Jordi Turull. Informationen zum Auftritt Puigdemonts vor dem Parlament wollte Turull nicht geben. Unterdessen versammelten sich nachmittags immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung am Triumphbogen unweit des Parlaments. Die Stimmung war gespannt, aber friedlich.

In einem Kommentar der Zeitung "El País" hieß es am Dienstag, wenn der 54-Jährige einseitig die Unabhängigkeit der Region ausrufen und seine "selbstmörderischen Pläne vorantreiben" würde, sei dies völlig unverantwortlich. Barcelona steuere in vollem Bewusstsein auf einen Abgrund zu. Auch im spanischen Fernsehen, in Cafés und in Büros gab es praktisch kein anderes Thema als die Katalonien-Krise und die möglichen Auswirkungen von Puigdemonts Rede.

Die Präsidentin des spanischen Unterhauses, Ana Pastor, sagte, Ministerpräsident Mariano Rajoy werde am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Experten zufolge im Falle einer Unabhängigkeitserklärung auch erstmals den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden. Der besagt, dass Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Wahrscheinlich sei dann, dass Madrid die katalanische Regionalregierung suspendiere und auch Polizei und Ministerien übernehme, sagte der Experte für Internationales Recht Nico Krisch der Deutschen Presse-Agentur.

"Aber der Artikel kann nicht von einer Minute auf die andere angewendet werden. Er muss erst vom Senat gebilligt werden", erklärte der Journalist Joaquín Luna von der Zeitung "La Vanguardia". Wie lange das dauern könnte, sei nicht bekannt.

Derweil spekulierten politische Analysten und Medien in Spanien über den möglichen Inhalt von Puigdemonts Rede. Eine angesehene Journalistin sagte am Dienstag im TV-Sender "La Sexta", Puigdemont werde im Parlament nach ihren Informationen die "Katalanische Republik" ausrufen. Ob er das Wort "Unabhängigkeit" aussprechen werde, sei jedoch noch nicht klar, sagte sie unter Berufung auf Angehörige der katalanischen Regionalregierung.

Auch die Ausrufung von Neuwahlen wäre theoretisch möglich, sowie ein neuerlicher Aufruf Puigdemonts in Richtung Zentralregierung, endlich Gespräche mit der katalanischen Führung aufzunehmen. Auf ein ernsthaftes Gesprächsangebot Madrids würden die Katalanen nach Einschätzung von Rechtsexperte Krisch "sehr positiv" reagieren. Dies verweigere Madrid jedoch bisher strikt.

Am Morgen war bekannt geworden, dass die Regionalregierung die derzeitige Konfrontation mit Madrid offenbar von langer Hand geplant hatte. Die Zeitung "El País" zitierte aus einem angeblich von der Polizei sichergestellten Dokument, in dem die Allianz von Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, Junts pel Sí, den Weg seit den letzten Regionalwahlen 2015 bis heute vorgezeichnet habe.

Dieser sah unter anderem eine heftige Reaktion der Zentralregierung sowie das Eingreifen der Justiz und der Polizei vor - ähnlich zu dem, was jetzt im Zuge der Volksbefragung auch geschehen ist. Ziel sollte ein "demokratischer Konflikt sein, der auf die Unterstützung von einem großen Teil der Bürger zählen kann und der auf eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung abzielt, der den Staat letztlich dazu zwingt, Trennungsverhandlungen oder ein Referendum zu akzeptieren".

@ dpa.de

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