Regierungen, Ukraine

Nato wird jeden Zentimeter verteidigen

27.04.2022 - 20:11:28

Nato wird jeden Zentimeter verteidigen. (mit Besuch bei deutschen Soldaten, vorletzter Abs.)

KOSICE - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. "Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft", sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. "Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam." Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. "Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist."

Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. "Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe - humanitär, finanziell und auch militärisch." Daran ändere auch seine "Ausladung" für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.

Caputova kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. "Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik." Derzeit geht es laut Caputova um den Verkauf der slowakischen Radpanzer-Haubitze Zuzana. Man sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen - sofern ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet bleibt.

Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit. Kosice, die im Osten gelegene zweitgrößte Stadt des Landes, ist auch eine Drehscheibe für humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie Ankunftsort vieler Flüchtlinge aus dem Land. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen.

Steinmeier setzte mit der Reise seine Besuche an der Nato-Ostflanke fort. So war er in den vergangenen Wochen bereits in Lettland, Litauen und in Polen. In der kommenden Woche plant er einen Besuch in Rumänien. Mit Caputova hatte er sich erst im vergangenen September in Bratislava getroffen - damals noch in friedlicheren Zeiten.

Deutschland hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei Patriot-Staffeln in die Slowakei verlegt. Diese verstärken zusammen mit einer niederländischen Patriot-Staffel die Ostflanke der Nato. Derzeit sind rund 240 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac im Einsatz. Das Parlament der Slowakei hat für das deutsche Kontingent eine Obergrenze von 700 Soldaten gezogen.

Steinmeier und Caputova besuchten zusammen die Patriot-Einheiten. "Dies ist ein Besuch mit einer klaren Botschaft: Wir stehen zu unserer Bündnissolidarität - ohne jedes Wenn und Aber", sagte Steinmeier. "Und dass dies kein Lippenbekenntnis ist, das kann man hier in Sliac mit eigenen Augen sehen." Steinmeier betonte: "Wir brauchen eine starke Bundeswehr innerhalb einer starken Nato." Er setzte sich vor dem Rückflug nach Berlin mit den deutschen Soldaten noch zum Abendessen zusammen.

Das Patriot-System kann gegnerische Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen. Es hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometer. Für die Slowakei ist die Unterstützung durch andere Nato-Staaten wichtig, weil es sein eigenes Flugabwehrsystem vom Typ S-300 Anfang April der Ukraine geschenkt hat.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukrainisches Militär meldet weitere schwere Gefechte im Donbass. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft. KIEW - Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 07:39) weiterlesen...

Wetterdienst: Ab den Mittagsstunden schwere Gewitter zu erwarten. Dabei soll es am Vormittag zunächst nur vereinzelte Gewitter geben - vorrangig in einem Streifen entlang von Mosel und Main bis zum Erzgebirge, lokal mit Starkregen und Hagel - aber dann: "Ab den Mittagsstunden auf NRW und Rheinland-Pfalz übergreifende schwere Gewitter mit erhöhter Unwettergefahr! Dabei lokal extrem heftiger Starkregen um 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit, großer Hagel bis fünf Zentimeter und schwere Sturmböen bis Orkanböen mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 130 Stundenkilometern. Vereinzelte Tornados nicht ausgeschlossen", prognostizierte der DWD in Offenbach am Morgen. OFFENBACH - Die Menschen in vielen Regionen Deutschlands müssen sich am Freitag auf heftige Unwetter einstellen. (Boerse, 20.05.2022 - 06:55) weiterlesen...

Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht. SAPORISCHSCHJA - Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 06:50) weiterlesen...

Tankstellenbranche: Engpässe ab 1. Juni wegen Steuersenkung möglich. BERLIN - Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge der geplanten Entlastungen bei der Energiesteuer für Benzin und Diesel ab 1. Juni auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein. "Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der "Rheinischen Post" (Freitag). Tankstellenbranche: Engpässe ab 1. Juni wegen Steuersenkung möglich (Boerse, 20.05.2022 - 06:35) weiterlesen...

Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets. BERLIN - Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer: Der Bundesrat kann am Freitag (9.30 Uhr) den Weg dafür frei machen, dass die Sonderaktion pünktlich zum 1. Juni starten kann. Die Länderkammer entscheidet abschließend über die Finanzierung. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben. Stimmt der Bundesrat zu, startet der Verkauf bereits an diesem Montag. Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets (Wirtschaft, 20.05.2022 - 06:34) weiterlesen...

USA helfen der Ukraine mit Milliarden - Die Nacht im Überblick. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Dollar sind für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, die von Russland vor fast drei Monaten angegriffen wurde. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen. KIEW/WASHINGTON - Die Ukraine kann ihren Abwehrkampf gegen Russland mit neuen milliardenschweren Hilfen aus den USA fortführen. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 06:32) weiterlesen...