Transport, Verkehr

Nationalversammlung unterbricht Beratung zu Corona-Regeln

04.01.2022 - 15:06:30

Nationalversammlung unterbricht Beratung zu Corona-Regeln. PARIS - Frankreichs Nationalversammlung hat Beratungen zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in der Nacht auf Dienstag überraschend unterbrochen und den engen Zeitplan der Regierung damit möglicherweise ins Wanken gebracht. Einen Antrag der Regierung, die Debatte über Mitternacht hinaus fortzuführen, lehnte eine Mehrheit ab. Ob die drastischen Einschränkungen damit wie geplant zum 15. Januar in Kraft treten können, war zunächst unklar. Regierungssprecher Gabriel Attal sagte im Sender France Inter, man werde so nah wie möglich am vorgesehenen Terminplan bleiben.

Die Regierung möchte das Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren durch das Parlament bringen. Bereits am Dienstagnachmittag sollte Gesundheitsminister Olivier Véran im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gehört werden. Die Prüfung des Vorhabens in der Nationalversammlung soll der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge nun am Dienstagabend weitergehen.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig nur noch Geimpfte Zugang etwa zu Restaurants, Bars und zum Fernverkehr haben sollen. Gelten soll das für alle ab zwölf Jahren. Der sogenannte Gesundheitspass, der bislang den Nachweis über Impfung, aktuellen negativen Corona-Test oder überstandene Erkrankung lieferte, soll nach dem Willen der Regierung durch den neuen Impfpass ("pass vaccinal") ersetzt werden. Welchen Status Genesene bekommen, will die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt abschließend festlegen.

Véran hatte die Pläne im Dezember als "verkappte Form einer Impfpflicht" bezeichnet, die aber wirksamer sei. "Die Leute daran zu hindern, in Bars, Restaurants und an andere Orte mit Publikumsverkehr zu gehen, ist effizienter, als ihnen eine Strafe von 100 Euro aufzuerlegen, wenn man sie auf der Straße erwischt."

Die Infektionszahlen stiegen in Frankreich in den vergangenen Wochen stark an. Zuletzt lag der Inzidenzwert, also die Neuansteckungen innerhalb einer Woche auf 100 000 Menschen, landesweit bei etwa 1825.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Baden-Württemberg steigt bei Luca-App aus. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die Erfassung der Kontakte ihrer Besucher erledigt - nun soll die Corona-Warn-App dafür eingesetzt werden. STUTTGART - Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. (Boerse, 26.01.2022 - 16:24) weiterlesen...

Ministerium: Aussage von Landkreis zur Impfpflicht ist Hilferuf. Dass der Landkreis erklärt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. ""Können" ist ein Hilferuf - so haben wir das auch verstanden". Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen "Wir werden's nicht umsetzen". Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe. GREIFSWALD - Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht Verständnis. (Boerse, 26.01.2022 - 16:18) weiterlesen...

WDH: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass (Vorspann entfernt) (Wirtschaft, 26.01.2022 - 16:14) weiterlesen...

POLITIK: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug am Mittwoch vor, die moskautreuen Separatistengebiete in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. Dies wäre eine Reaktion auf Waffenlieferungen etwa aus den USA und Großbritannien an die ukrainische Armee, hieß es. MOSKAU - Angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt werden nun auch in Russland Waffenlieferungen für die Separatisten diskutiert. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 16:13) weiterlesen...

Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter der EU-Länder. "Mit dem Vorschlag soll dafür gesorgt werden, dass bei der Anschaffung eines neuen Mobiltelefons oder ähnlichen Geräts nicht mehr jedes Mal ein neues Ladegerät dazu gekauft werden muss", teilte der Rat der EU-Staaten mit. Durch die einheitliche Ladebuchse sollen alle Geräte mit demselben Gerät geladen werden können. BRÜSSEL - Einheitliche Ladegeräte für Handys und andere Elektrogeräte in der EU rücken näher. (Boerse, 26.01.2022 - 16:06) weiterlesen...

Chemiewaffenbehörde: Beweis für Einsatz von Giftgas in Syrien. Die Untersuchungskommission habe den Einsatz von "ätzenden Substanzen" festgestellt, wie die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Die Experten äußerten sich nicht dazu, wer für den Einsatz der verbotenen Substanzen verantwortlich war. DEN HAAG - Bei einem Angriff auf den syrischen Ort Marea wurde nach einem Bericht der Chemiewaffenkontrollbehörde 2015 Giftgas eingesetzt. (Boerse, 26.01.2022 - 15:48) weiterlesen...