Deutschland, Volkswirtschaft

(Name im 1. Satz des 4. Absatzes berichtigt: Ziemiak (nicht: Ziemak))

08.12.2018 - 13:14:24

WDH/ROUNDUP: JU-Chef Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär - mäßiges Wahlergebnis

HAMBURG - Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin. Doch für den 33-Jährigen gab es am Samstag beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gleich einen Dämpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerländer ihre Stimme. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Partei nach dem intensiven Wettbewerb um den Parteivorsitz noch geraume Zeit braucht, um Gräben zu schließen. "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis", kommentierte Ziemiak.

Ziemiak könne der CDU auf diesem Posten, den er direkt von seiner neuen Chefin übernimmt, helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung vieler Kommentatoren, nach der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU: "Nein, die Partei ist nicht gespalten."

Ziemiak, der in Polen geboren wurde, bewarb sich mit einem Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Vor den Delegierten forderte er die Erneuerung der Partei "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

Nach eigenen Angaben hatte Kramp-Karrenbauer Ziemiak bereits früh gefragt, ob er unter ihr Generalsekretär werden wolle. Aus Loyalität zu den anderen beiden Bewerbern, die wie Ziemiak aus NRW kommen, habe er aber zunächst abgesagt. "Am Rande der Tanzfläche" des Delegiertenabends habe sie ihn am Freitag aber noch einmal angesprochen und dann auch überzeugt. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" sollen die beiden auch mit dem NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet darüber gesprochen habe.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich am Vortag mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt und so die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende angetreten.

Die Entscheidung für Ziemiak wird als Signal Kramp-Karrenbauers gewertet, mit dem sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will. Der neu gewählte Generalsekretär gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn - der sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben hatte, am Freitag aber bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Mit der Personalie kann Kramp-Karrenbauer nun die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei ansprechen.

Eine Geste der Geschlossenheit kam auch aus der CSU. In den vergangenen Monaten habe im Verhältnis der Unionsschwestern streckenweise der Wille zum Konsens gefehlt. "Auch meine Partei hat sich dabei nicht immer günstig verhalten", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor der Wahl Ziemiaks in einem Grußwort. Das werde in den kommenden Jahren so nicht mehr vorkommen, die CSU wolle "vertragstreu" sein, betonte er.

Abgeräumt hatte der Parteivorstand noch am Freitagabend das strittige Thema UN-Migrationspakt. Die Delegierten verabschiedeten einen von ihm vorgelegten Antrag. Die Parteiführung kam damit Kritikern zuvor, die möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen wollten und auf ein negatives Votum setzten. Bundeskanzlerin Merkel reist an diesem Sonntag zu einem UN-Gipfel nach Marokko, wo der internationale Pakt am Montag angenommen werden soll.

@ dpa.de

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