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Regierungen, Spanien

(Name Borrells im ersten Absatz berichtigt)

03.09.2020 - 14:16:29

WDH/Fall Nawalny: EU will Sanktionsdebatte erst nach Ermittlungen

BRÜSSEL - Die EU reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach schnellen neuen Russland-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Man verlange von Russland, den Fall in transparenter Weise aufzuklären

Ob die EU auch reagieren könnte, wenn sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht transparent und unabhängig durchgeführt werden, ließ der Sprecher offen. "Wenn wir das Verfahren sehen, werden wir eine Beurteilung vornehmen", sagte er.

Bislang hatte die EU auf ähnliche Todesfälle mit "nicht zufrieden stellender Ermittlungsbilanz" nicht direkt mit scharfen Sanktionen reagiert. Der Sprecher erinnerte am Donnerstag an die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des Kremlkritikers Boris Nemzow sowie an den Tod des Anwalts Sergej Magnitski.

Eine Ausnahme war hingegen der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 in Großbritannien. Wegen dieser Tat hatte die EU Anfang 2019 zwei Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie die beiden mutmaßlichen Täter auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Damals hatte es allerdings auch klare Hinweise auf die Täter gegeben.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

@ dpa.de

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