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Regierungen, Deutschland

(nach PK Wüst durchgehend aktualisiert)

09.11.2021 - 17:26:30

NRW-Regierungschef will Bund-Länder-Treffen spätestens kommende Woche

DÜSSELDORF - Angesichts der zugespitzten Corona-Lage dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf ein Bund-Länder-Treffen noch diese, spätestens aber in der kommenden Woche. "Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu", erklärte Wüst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, am Dienstag. Am besten sei eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch in dieser Woche, sagte er nach einer Kabinettspressekonferenz.

Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen habe in der Vergangenheit immer dann gelitten, "wenn es zu sehr durcheinander ging und es zu viele unterschiedliche Regelungen gab", sagte Wüst. "Deshalb ist mein Ziel, dass Bund und Länder gemeinsam einen Corona-Fahrplan für die Wintermonate abstimmen."

Wüst plädierte für eine bundesweite 2G-Regelung im Freizeitbereich, also Zugangsbeschränkungen für alle, die nicht geimpft oder genesen sind. Er wünsche sich dazu eine gemeinsame Verständigung von Bund und Ländern. Das diene der Akzeptanz und Verständlichkeit der Regeln. Eine bundesweite Einigung sei für NRW aber keine Voraussetzung zu handeln, stellte Wüst klar. Wenn das nicht gelinge, werde NRW seine Planungen für 2G forcieren. Auch eine 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz sollten Bund und Länder prüfen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich zudem abstimmen, wie viele Booster-Impfungen sie bis Ende des Jahres schaffen wolle. Auch eine Testpflicht in besonders sensiblen Bereichen müsse erörtert werden. Auch die Frage der Freihaltekapazitäten in Krankenhäusern müsse mit dem Bund finanziell geklärt werden, sagte Wüst. Außerdem habe der öffentliche Personennahverkehr noch keinen Rettungsschirm für 2022.

Wüst begrüßte mit Blick auf die MPK-Planung, "dass jetzt auf allen Seiten die Bereitschaft da ist und die dringend notwendige Abstimmung endlich stattfinden kann". Zuvor hatte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die SPD-geführten Länder koordiniert, im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden. Wüst hatte sich für ein Bund-Länder-Treffen bereits in dieser Woche starkgemacht, war aber zunächst auf Widerstand aus einigen Ländern gestoßen. Das "Verzögern einer MPK" dürfe am Ende "nicht der neue Stil im Umgang miteinander sein", sagte Wüst.

"Eine enge Abstimmung von Bund und Ländern erhöht die Akzeptanz für Regeln in der Bevölkerung sowie die Planungssicherheit", sagte der neue NRW-Regierungschef. Die Politik müsse jetzt "entschlossen und zügig handeln, denn: Corona macht keine Regierungspause".

@ dpa.de

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