Wirtschaftskrise, Steuern

Nach der neuen Herbst-Steuerschätzung haben sich die Grünen gegen einen Sparkurs ausgesprochen und zusätzliche Zukunftsinvestitionen gefordert.

28.10.2022 - 02:04:17

Grüne fordern nach Steuerschätzung mehr Investitionen

"Die Steuerschätzung ist ein Appell für eine aktive Finanzpolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei richtig, jetzt die Bevölkerung und Wirtschaft angesichts der Rezession und der Inflation zu unterstützen und in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren.

"Sparen in der Krise verschärft nur die Notlage und gefährdet so auch die Steuereinnahmen. Wir müssen zusätzliche Spielräume nutzen, um in unsere Zukunft zu investieren, um so auch die Steuereinnahmen der Zukunft zu sichern", sagte der Grünen-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass die neue Schätzung mit Unsicherheiten verbunden ist. "Die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskrieges und der fossilen Energiekrise belasten Gesellschaft, Wirtschaft und staatliche Haushalte jetzt schon stark und könnten sich in Zukunft noch verschärfen. Die Steuerschätzung ist daher aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage mit Risiken behaftet", so Kindler. Er appellierte an die Bundesländer, sich finanziell stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. "Die Bundesländer haben auch nach dieser Steuerschätzung mehr Steuereinnahmen als der Bund und nehmen 2022 gleichzeitig deutlich weniger Notkredite auf. Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer sich jetzt wie der Bund gemeinsam der gesamtstaatlichen Verantwortung inklusive der fairen Finanzierung in dieser Krise stellen", so Kindler weiter.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Breton will neues schuldenfinanziertes EU-Programm EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dringt auf ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm, um die hohen Energiekosten abzufedern. (Wirtschaft, 03.12.2022 - 01:04) weiterlesen...

Habeck warnt Putin vor Spekulation auf deutsche Schwäche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Illusion gewarnt, Deutschland werde vor dem Hintergrund der Energiekrise im Konflikt um die Ukraine klein beigeben. (Wirtschaft, 02.12.2022 - 19:56) weiterlesen...

Unternehmerverband übt Kritik an Auflagen für Energiepreisbremsen Der Verband der Familienunternehmer übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (Wirtschaft, 02.12.2022 - 02:03) weiterlesen...

Grüne wollen weitere Entlastungen prüfen Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine zügige Überprüfung der bisherigen "Entlastungen" innerhalb der Ampel-Koalition angekündigt. (Wirtschaft, 01.12.2022 - 08:54) weiterlesen...

SPD-Fraktion will Hilfen für Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung Vor der ersten Beratung der Energiepreisbremsen im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gefordert, die Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen zu verbessern. (Wirtschaft, 01.12.2022 - 01:03) weiterlesen...

Materialknappheit in Industrie rückläufig Die Materialknappheit in der deutschen Industrie ist zurückgegangen. (Wirtschaft, 30.11.2022 - 07:46) weiterlesen...