Wasser, Auto

Nach der Genehmigung der Tesla-Fabrik durch das Land schickt Elon Musk Dankesworte Richtung Brandenburg.

05.03.2022 - 19:25:30

Gerichtsurteil - Wasser-Urteil: Wird Tesla der Hahn zugedreht?. Doch wird er für die Produktion genügend Wasser haben? Ein Urteil könnte für Probleme sorgen.

Das Umweltministerium begrüßte die vom Gericht aufgezeigte Möglichkeit, die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem ergänzenden Verfahren nachzuholen, ohne dass die Gesamtplanung infrage gestellt sei. Das Urteil und die Begründung dazu würden ausgewertet und daraus erwachsende notwendige Schritte eingeleitet, hieß es am Samstag.

Der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner, wertete die Gerichtsentscheidung erst einmal als Erfolg für die Naturschützer. «Das ist halt das, was passiert, wenn man versucht, so eine komplexe Industrieansiedlung quasi mit durchgedrücktem Gaspedal durchzuboxen», sagte er der dpa. Deppner will mit Blick auf weitere aus Sicht der Verbände fehlende Prüfungen die Urteilsbegründung abwarten. Wenn das Gericht nur bei diesem Verfahrensfehler bleibe, müsse man über die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung nachdenken.

Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt, dass notwendige Prüfungen zur Wasserentnahme fehlerfrei erfolgt seien. Mit Blick auf die bewilligte Entnahmemenge bestehe keine Diskrepanz zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung, so das Gericht. «Das vorhandene Grundwasserdargebot ist auch langfristig ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen», so das Gericht. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte bereits angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn er die Wasserbewilligung nicht erhält. «Das reicht nicht für unsere 170 000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat», sagte Ponesky am Samstag.

Das Urteil sei ein Beispiel für die Inkompetenz der Behörden und für die Überheblichkeit, mit der sie die letzten zwei Jahre gearbeitet haben, kritisierte die WSE-Sprecherin. «Das Land ist nun am Zug, um zu zeigen, wie wichtig ihnen die öffentliche Trinkwasserversorgung ist.»

@ dpa.de