FDP, Grüne

Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens machen FDP und Grüne nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen.

06.11.2022 - 16:34:16

FDP und Grüne machen Vorschläge für neues Außenwirtschaftsrecht

"Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir müssen grundsätzlich überlegen, was kritische Infrastruktur ist, und vor allem, welche Regeln dafür gelten", fügte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hinzu.

Das FDP-Parteipräsidium will am Montag ein Strategiepapier zum Schutz der kritischen Infrastruktur beschließen. Das Wirtschaftsministerium solle "umgehend eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts" erarbeiten, heißt es in dem Dokument, über welches die Zeitung berichtet. Konkret schlägt die FDP vor, dass bei Fällen wie beim Hamburger Hafen, bei denen sich ein chinesisches Staatsunternehmen beteiligen will, das "ganze Kabinett aktiv zustimmen" muss. Das ist bislang bloß bei einer Untersagung der Fall. Im Bundeswirtschaftsministerium denkt man in die gleiche Richtung. Staatssekretärin Brantner stellte klar, dass eine aktive Zustimmung zu ausländischen Beteiligungen Teil der Vorschläge werden dürfte. Bisher sei erlaubt, was nicht verboten sei. Brantner fordert: "Wir kennen eigentlich das Vorsorgeprinzip aus vielen anderen Feldern: Erst müssen die Risiken ausgeräumt werden, und nur dann gibt es ein grünes Licht." Die FDP fordert in dem Beschlussentwurf für das Parteipräsidium zudem, dass die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Das bringe den Vorteil, dass bei Abwägungsfragen im Zweifel dem Schutz der kritischen Infrastruktur mehr Gewicht beigemessen werde, heißt es im Papier. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, schlägt zudem vor, die Beteiligungsschwellen, ab denen geprüft wird, zu senken. "Angesichts einer zunehmend unberechenbaren chinesischen Staatsführung brauchen wir ein bewussteres Risikomanagement bei Direktinvestitionen in unsere kritische Infrastruktur, damit sich nicht die Fehler wiederholen, die Deutschland im Umgang mit Russland gemacht hat", sagte Janecek.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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