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Vermischtes, Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

N?rnberg - Ver?nderungen des Kindesunterhalts im Rahmen der D?sseldorfer Tabelle(DTB) lassen sich ohne juristisches Gezerre und Gezeter regeln, wenn beide Seiten gespr?chsbereit sind, grundlegende rechtliche Strukturen kennen und beherzigen sowie gegenseitige Empathie aufbringen.

05.01.2021 - 12:07:50

Alles, was beim Kindesunterhalt Recht ist: Das sollten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte jetzt beachten

N?rnberg - Ver?nderungen des Kindesunterhalts im Rahmen der D?sseldorfer Tabelle(DTB) lassen sich ohne juristisches Gezerre und Gezeter regeln, wenn beide Seiten gespr?chsbereit sind, grundlegende rechtliche Strukturen kennen und beherzigen sowie gegenseitige Empathie aufbringen. Allerdings stellt ISUV-Vorsitzender, Rechtsanwalt Klaus Zimmer fest: "In der Corona-Krise wird von allen zurecht Solidarit?t gefordert. Unterhaltspflichtige sehen sich einseitig in die Pflicht genommen. Das f?hrt zu erheblichen Reibereien zwischen den Partnern, insbesondere bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder wenn Einkommen weggebrochen ist. Die Frage ist, klagen oder kleinbeigeben, auch wenn der notwendige Eigenbedarf unterschritten wird und auf bessere Zeiten hoffen?"

Lohnt sich ein Gerichtsverfahren?

Zuerst sollten sich unterhaltsberechtigte und unterhaltsverpflichtete Elternteile gegenseitig informieren und eine "individuell angemessene" Unterhaltsh?he vereinbaren. Der Unterhaltspflichtige darf jedenfalls nicht einseitig den Unterhalt k?rzen. Vielmehr muss er eine Ab?nderungsklage anstreben. Haben sich keine gravierenden Einkommensver?nderungen - Richtwert plus oder minus 10 Prozent - ergeben, r?t ISUV die neuen Zahlbetr?ge, ohne Wenn und Aber zu zahlen. Haben sich die Einkommensverh?ltnisse erheblich ver?ndert, muss der Unterhaltspflichtige oder der Unterhaltsberechtigte beim Familiengericht einen entsprechenden Ab?nderungsantrag stellen. "Der Weg zum Gericht ist immer der letzte Ausweg. Vorher sollte sehr genau gepr?ft werden, in welchem Verh?ltnis Gerichts- und Anwaltskosten zu der H?he der Unterhaltsforderungen stehen", r?t ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

"Statischer Titel" - "Dynamischer Titel" - was ist zu beachten?

Beachten m?ssen beide Seiten, ob ein dynamischer oder statischer Unterhaltstitel vorliegt. Bei einem dynamischen Titel erh?ht sich der Kindesunterhalt automatisch entsprechend des jeweiligen Zahlbetrags. Unterhaltspflichtige m?ssen unaufgefordert zahlen.

Viele Zahlungspflichtige haben beim Jugendamt eine Urkunde unterzeichnet, in der sie sich verpflichten entsprechend ihrem Einkommen Unterhalt zu zahlen. Wenn eine Jugendamtsurkunde vorliegt, besteht die Verpflichtung die Zahlung jeweils automatisch an die aktuelle D?sseldorfer Tabelle anzupassen. "Die Annahme, ich zahle erst mehr, wenn mich das Jugendamt auffordert, ist falsch. In hochstreitigen Beziehungen wird dann immer schnell gepf?ndet, wovon abzuraten ist", hebt Linsler hervor.

Gut zu wissen: Vollj?hrige Kinder k?nnen keinen dynamischen Unterhaltstitel errichten. Wollen sie mehr Unterhalt, sollten sie zuerst eine Einigung mit den Eltern versuchen. Erst wenn das nicht gelingt, sollten sie klagen.

Anspruch auf angemessene Wohnung f?r beide Elternteile?

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil in der Einkommensstufe I zahlt an sein Kind je nach Altersstufe j?hrlich 3.408/4.104/5.028 EURO, als notwendiger Eigenbedarf m?ssen ihm 13.920 EURO bleiben. Damit muss er Lebenshaltungs- und Wohnkosten decken. Laut Pressesprecher Josef Linsler "reicht das in der Regel nicht, nicht zuletzt wegen der inzwischen enorm hohen Wohnkosten. Teils fallen dann auch noch erhebliche Umgangskosten an."

Auch Unterhaltspflichtige haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung, in der Umgang mit den Kindern stattfinden kann. Mit der Wohnkostenpauschale von 430EUR sind in den St?dten aber auch in den meisten Regionen keine Wohnungen zu haben, geschweige denn warm. F?r diesen Fall ist in den "Anmerkungen" der DTB vorgesehen, dass der Selbstbehalt erh?ht werden soll, wenn die Warmmiete einer angemessenen Wohnung h?her als die Wohnkostenpauschale ist. Die Angemessenheit ergibt sich im Normalfall aus den Warmmietbetr?gen der Sozialbeh?rden. "Unterhaltspflichtige sollten sich vor Ort erkundigen, nach welchen Richtlinien Sozialhilfeempf?ngern eine angemessene Wohnung zugeteilt wird", r?t Linsler. Nahezu jede Stadt/Landkreis hat entsprechende Richtlinien f?r angemessene Wohnungen, die Sozialhilfebed?rftigen zugeteilt werden.

Ist die entsprechende Miete f?r eine jeweils vor Ort angemessene Wohnung h?her als die Wohnkostenpauschale, so ist grunds?tzlich der Selbstbehalt, um den Differenzbetrag zu erh?hen. "Unterhaltspflichtige sollten sich nicht scheuen f?r eine angemessene Wohnung vor Gericht ziehen. Die Erfahrung zeigt, dass der Umgang mit den Kindern langfristig nur bei entsprechender Gr??e der Wohnung gesichert ist", r?t Pressesprecher Linsler. F?r eine Einzelperson gilt eine Einzimmerwohnung als angemessen. Findet regelm??ig Umgang mit Kindern statt, gilt entsprechend dem Sozialhilferecht eine 2 - oder 3-Zimmer-Wohnung als angemessen.

Angemessene Wohnung ja, aber dann Zusatzjob?

Wenn sich der Selbstbehalt auf Grund der Wohnkosten erh?ht, entstehen in den Einkommensgruppen 1-3 mehr Mangelf?lle. Das hei?t, das Einkommen reicht dann nicht mehr, um den Mindestunterhalt zu zahlen. Familiengerichte versuchen mit allen Mitteln Mangelf?lle zu vermeiden. So wird beispielsweise Alimentenzahlern/Innen auferlegt einen weiteren Job anzunehmen, so dass der Mindestunterhalt gesichert ist. Wenn also ein Mangelfall wegen erh?hter Wohnkosten entsteht, pr?fen die Gerichte genau, ob der Unterhaltspflichtige nicht durch einen Zweitjob den Mindestunterhalt sichern kann.

Rundum respektlos gegen?ber Unterhaltspflichtigen?

Unterhaltspflichtige m?ssen eine angemessene Wohnung einklagen, sind auf das Wohlwollen des jeweiligen Familiengerichts angewiesen. Dagegen brauchen Hartz-IV-Empf?nger nur einen Antrag stellen um eine angemessene Wohnung zugeteilt zu bekommen. "Betroffene empfinden das zurecht als respektlos und diskriminierend. Schlie?lich sind sie erwerbst?tig und leisten einen Anteil an Betreuung, zahlen Unterhalt, Sozialabgaben und werden dann auch noch vom Staat wie Ledige mit Steuerklasse I abkassiert, so als h?tten sie keine Kinder", kritisiert Linsler.

"Wir pr?fen, inwieweit Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden k?nnten."- Das steht im Koalitionsvertrag. Der Unterhaltsbedarf wurde festgeschrieben und auch jeweils schon auf ein Jahr fortgeschrieben. Der Selbstbehalt wurde nicht "verbindlich" geregelt. "Justizministerin Christine Lambrecht hat einseitige Klientelpolitik durchgesetzt. Der Politikverdruss Unterhaltspflichtiger ist berechtigt. Der Kindesunterhalt steigt, der Selbstbehalt bleibt wieder einmal gleich. Das f?hrte und f?hrt zu einer immer krasseren wirtschaftlichen Schieflage der Unterhaltspflichtigen in den ersten drei Einkommensgruppen der DTB. Ein Betroffener spricht im ISUV-Facebook-Forum zurecht von ?Verarmung?. (Linsler)

Pressekontakt:

ISUV - Kompetenz im Familienrecht seit ?ber 40 Jahren Der ISUV vertritt als gr??te deutsche und ?berparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von B?rgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenh?ngenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabh?ngig, bundesweit organisiert und als gemeinn?tzige Organisation anerkannt. Kontakt: ISUV-Bundesgesch?ftsstelle, Postfach 210107, 90119 N?rnberg, Tel. 0911/55 04 78, - mailto:info@isuv.de ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, mailto:k.zimmer@isuv.de ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestra?e 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 - mailto:j.linsler@isuv.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/126040/4804633 Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

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