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Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanw?lte

N?rnberg - Bekannterma?en best?tigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252 / 19, dass K?ufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzanspr?che gegen VW wegen einer vors?tzlichen sittenwidrigen Sch?digung zustehen.

12.11.2020 - 19:57:21

LG Bamberg best?tigt mit Urteil vom 03.11.2020: Keine Verj?hrung im VW Abgasskandal - Autobesitzer k?nnen auch 2020 noch klagen!. Damit ist die Rechtslage grunds?tzlich gekl?rt.

N?rnberg - Bekannterma?en best?tigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass K?ufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzanspr?che gegen VW wegen einer vors?tzlichen sittenwidrigen Sch?digung zustehen. Damit ist die Rechtslage grunds?tzlich gekl?rt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ?rgern sich und glauben, dass es jetzt zu sp?t sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! "Nach unserer Rechtsauffassung, die jetzt auch durch eine aktuelle Entscheidung des LG Bamberg vom 03.11.2020, 42 O 157/20, best?tigt wurde, k?nnen Gesch?digte vielmehr auch im Jahr 2020 noch erfolgsversprechend klagen", halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko G?pfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht t?tigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanw?lte aus N?rnberg fest, die das Urteil erstritten haben

Entgegen der nahezu einhelligen ?ffentlichen Meinung sind Schadensersatzanspr?che auch f?r Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 mit Nichten bereits mit Ablauf des 31.12.2019 verj?hrt. Vielmehr k?nnen diese auch im Jahr 2020 noch erfolgversprechend durchgesetzt werden. Dies zeigt nunmehr auch eine aktuelles, durch die N?rnberger Rechtsanw?lte erstrittenes Urteil des LG Bamberg vom 03.11.2020, 42 O 157/20.

Streitgegenst?ndlich in dem Verfahren vor dem LG Bamberg war der "ber?chtigte" Motor des Typs EA189, bei welchem der Bundesgerichtshof ja die Haftung von VW festgestellt hat. Die Klage gegen VW wurde nach Mandatierung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner im Jahr 2020 eingereicht, wobei es zuvor keine verj?hrungshemmenden Ma?nahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kl?ger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. "Daher erhob VW die Einrede der Verj?hrung. Hierbei verwies VW wie in s?mtlichen Schadensersatzprozessen pauschal auf ein "Bekanntwerden des VW-Abgasskandals" im September 2015, so dass die Anspr?che wegen der dreij?hrigen Verj?hrungsfrist angeblich bereits mit Ablauf des Jahres 2018 verj?hrt gewesen seien.

Auch vor dem LG Bamberg vertrat die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanw?lte demgegen?ber ganz entschieden die Auffassung, dass die Mitteilungen des VW-Konzerns Ende 2015 ?ber "Unregelm??igkeiten" bei Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht geeignet sind, die Verj?hrung auszul?sen. Dies wurde bereits in zwei durch die N?rnberger Rechtsanw?lte gef?hrten Verfahren vor dem LG N?rnberg-F?rth best?tigt. In seinen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19 und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, entschied das Landgericht, dass Schadensersatzanspr?che gegen die Volkswagen AG nicht verj?hrt sind.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 03.11.2020, 42 O 157/20, stellte jetzt auch das LG Bamberg klar heraus, dass die Verj?hrungseinrede von VW ins Leere geht, obgleich die Klage erst im Jahr 2020 eingereicht worden war. Die Volkswagen AG wurde daher erneut zur vollst?ndigen R?ckabwicklung verurteilt. "Das Landgericht folgt damit unserer Rechtsauffassung vollst?ndig. Die Entscheidung ist bahnbrechend. Denn nach unserem Kenntnisstand gibt es im gesamten Bundesgebiet bislang nur wenige Entscheidungen, die explizit klarstellen, dass Schadensersatzanspr?che grunds?tzlich nicht bereits Ende 2019 verj?hrt sind", freut sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.

Grunds?tzlich gilt die dreij?hrige Verj?hrungsfrist (? 195 BGB), die gem?? ? 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder grob fahrl?ssigen Unkenntnis des K?ufers von den anspruchsbegr?ndenden Umst?nden zu laufen beginnt. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit auf Seiten der Volkswagen AG. Danach m?sste VW konkret dazu vortragen, aus welchen Gr?nden Betroffene h?tten wissen m?ssen, dass ihr Fahrzeug mit einer unzul?ssigen Abschalteinrichtung versehen ist. Dies ist VW nach der zutreffenden Auffassung des LG Bamberg nicht gelungen. Auch eine grob fahrl?ssige Unkenntnis des dortigen Kl?gers verneint das Gericht, nachdem der Kl?ger auch im Jahr 2016 noch nicht sicher absch?tzen konnte, ob sein Fahrzeug ?berhaupt von der Umschaltlogik betroffen ist bzw. ob und inwieweit sich hieraus Anspr?che seinerseits ergeben.

Zwar hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn in der Tat "Unregelm??igkeiten" bei Dieselmotoren einger?umt; daraus l?sst sich nach Auffassung der N?rnberger Rechtsanw?lte aber sicherlich nicht einfach ableiten, dass sich K?ufern zu den durch VW behaupteten Zeitpunkten Tatsachen aufdr?ngen mussten, die eine vors?tzliche sittenwidrige Sch?digung im Sinne des ? 826 BGB begr?nden. "VW m?ge sich doch einmal ernsthaft die Frage stellen, wieso ein Kunde Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Verwicklung des Vorstands in die Abgasmanipulationen gehabt haben soll, wohingegen der Konzern in allen anh?ngigen Zivilverfahren bis heute die Kenntnis der Vorstandmitglieder abstreitet", meint Rechtsanwalt G?pfert. Dies sah im ?brigen auch das LG Hildesheim in seinem Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19, so und sprach dem dortigen Kl?ger ebenfalls einen nicht verj?hrten Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG zu.

Es zeigt sich also, dass auch Betroffene des VW-Skandals, die bislang noch keine gerichtlichen Ma?nahmen ergriffen haben, nicht z?gern sollten, ihre Anspr?che durchzusetzen. Betroffene m?ssen sich beeilen, um am Ende nicht doch mit leeren H?nden dazustehen. F?r Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ist der 31.12.2020 ein wichtiger Stichtag. Denn bereits zum Jahresende drohen Schadensersatzanspr?che gem?? ? 826 BGB gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu verj?hren.

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