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Auto, Verkehr

München - Verkehrsexperten des Ifo-Instituts, der TU München und des Autobauers BMW plädieren für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten.

10.09.2021 - 16:49:02

München - IAA-Forum: Verkehrsexperten plädieren für City-Maut

BERLIN - Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, mehr Befugnisse für die Polizei - gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union erklärt, wie sie in Zukunft für Sicherheit sorgen will. Ihr Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) warfen dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vor, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert.

"Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte Laschet am Freitag bei der Vorstellung einer "Agenda für ein sicheres Deutschland in Berlin. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz."

Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt.

Scholz sagte dazu später dem Sender "Welt", die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Am Freitag sagte Scholz am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, es werde gut zusammengearbeitet, wie sich das gehöre: "Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise." Zugleich wies Scholz darauf hin, er habe die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) personell aufgestockt, außerdem sei die digitale Infrastruktur verbessert worden.

Aus Reihen der Unions-Bundestagsfraktion kamen ebenfalls Angriffe auf Scholz. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte, Scholz versuche die Razzia klein zu reden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte. Dies zeuge von einem "merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach von "erbärmlichen Weißwasch-Versuchen" des Finanzministers.

CDU-Chef Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien lägen in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe mehr auf dem Spiel als "Wer ist der Nettere im Land?", fügte er hinzu. In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Kramp-Karrenbauer sagte in Anspielung auf einen SPD-Wahlwerbespot, der Scholz in die Tradition des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt stellt: "Manch einer in diesen Tagen vergleicht sich ja gerne mit Helmut Schmidt." Sie stelle sich dann die Frage ob sich der frühere Kanzler in der Frage der Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten wohl mit seiner eigenen Partei angelegt hätte, oder nicht. Schmidt "hätte sich für die Bundeswehr entschieden", mutmaßte die Ministerin.

Die SPD-Fraktion hatte sich im vergangenen Dezember darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Fritz Felgentreu, der das Rüstungsprojekt unterstützt hatte, trat daraufhin als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zurück.

Die Union versprach, sich im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung einzusetzen für "eine bürgernahe Polizei, die noch präsenter und sichtbarer sein muss". Um dies zu gewährleisten, sollten die Polizisten von bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden. Wer Polizeibeamte körperlich angreife, sollte härter als bisher bestraft werden.

@ dpa.de

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