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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr.

27.09.2021 - 11:52:26

WAHL/ROUNDUP: CSU beansprucht nach Niederlage nicht mehr Regierungsbildung. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Am Wahlabend und am Montagmorgen hatten Politiker von CDU und CSU die Forderung nach einer Regierungsbildung beziehungsweise nach einer Regierungsbeteiligung erhoben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe eine "große Erwartung in der Bevölkerung, dass wir alles dazu beitragen, dass es auch in Deutschland eine bürgerliche Regierung gibt". Man müsse den Auftrag der Wähler umsetzen.

In der Sitzung gab es auch Kritik am Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Bei der Bundestagswahl hatte die CSU in Bayern nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur noch 31,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. CDU und CSU insgesamt lagen in Deutschland mit 24,1 Prozent hinter der SPD, die 25,7 Prozent erzielte. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD von 1969 bis 1980 bei vier Bundestagswahlen hintereinander als jeweils zweitplatzierte Kraft die Regierung gebildet. Damals waren die Sozialdemokraten unter Willy Brandt und Helmut Schmidt allerdings mit festen Koalitionszusagen der FDP in die Wahlen gegangen.

Vor der Bundestagswahl war CSU-Chef Söder davon ausgegangen, dass die SPD im Falle eines Wahlerfolgs die Regierung bilden werde. "Denn wenn die SPD vor der Union liegt, dann ist ganz eindeutig, dass es eine Links- oder eine Ampelkoalition gibt, jedenfalls Rot-Grün mit einem Partner dazu", hatte Söder vor einer Woche gesagt.

@ dpa.de

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