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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt.

27.09.2021 - 15:25:02

WAHL: Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

In der Sitzung hatte es nach Angaben von Teilnehmern zuvor von vielen Vorstandsmitgliedern massive Kritik an CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gegeben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte demnach etwa, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein historisches Debakel erlebt, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.

Söder betonte, mit der Aufarbeitung des Ergebnisses seien aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Laschet verbunden. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen", die Union müsse sich mit einer Analyse "ehrlich machen". "Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union."

Als Zweitplatzierter habe die Union nun auch keinen Anspruch auf die Regierungsbildung, sagte Söder. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. "Wir machen dieses Angebot in erster Linie aus Verantwortung für das Land", sagte Söder. Jamaika sei jetzt "tatsächlich eine Option", auch wenn es "natürlich" für alle Beteiligten einen Spagat bedeute. Jede Partei müsse aus ihrer Komfortzone heraus.

Es gelte für die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen, die CSU dürfe sich "nicht anbiedern". "Und es darf sich auch nicht um Endlosschleifen handeln, mit endlosen Verhandlungen", sagte Söder. Es dürfe nicht das gleiche passieren wie vor vier Jahren, als das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen dann doch scheiterte.

Zudem müssten in einem solchen Bündnis die Unionskonturen sichtbar bleiben, sagte Söder. "Wir sind bereit, auch uns einzubringen als CSU. Ich hoffe sehr, dass da nicht nur Einzelgespräche geführt werden, sondern miteinander geredet wird." Seine Partei sehe sich in einer solchen Koalition als soziales Gewissen etwa in der Rentenpolitik und bei den Themen Pflege sowie Wohnen. Es gebe zudem Inhalte, die der CSU sehr wichtig seien. Dazu zähle der Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse.

Söder betonte, es sei ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die gesamte Union: "Ja, es war eine Niederlage." Wer wie die Union so viele Stimmen verliere, könne das Ergebnis nicht umdeuten. Besonders schmerze, dass die Union auch bei vielen Kompetenzfeldern schlecht abgeschnitten habe, darunter auch eigentliche Kernbereiche wie innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik. "Es gab eine Tendenz zum Wechsel", sagte Söder. Gleichwohl sei zumindest die CSU "an einigen Stellen mit einem blauen Auge davon gekommen". Als Beispiel nannte er, dass die CSU 45 der 46 Direktmandate in Bayern geholt habe.

Dobrindt nannte das Abschneiden der Union "eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte". Mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche betonte er, die Union dürfe sich nicht verbiegen. Zugleich sei es auch wichtig, dass die Regierungsfindung nicht ewig dauern dürfe.

@ dpa.de

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